EU-Parlament will Vernichtung unverkaufter Textilien und Elektrogeräte verbieten

Pallade Veneta - EU-Parlament will Vernichtung unverkaufter Textilien und Elektrogeräte verbieten

EU-Parlament will Vernichtung unverkaufter Textilien und Elektrogeräte verbieten / Foto: Stefani Reynolds - AFP

Das EU-Parlament will das Vernichten unverkaufter Textilien und Elektrogeräte in Zukunft verbieten. In ihrer Sitzung am Mittwoch in Straßburg, stimmten die Abgeordneten mit breiter Mehrheit für den Kommissionsvorschlag zur sogenannten Ökodesign-Verordnung, welche die Nachhaltigkeit und Lebensdauer von Produkten in der Europäischen Union verbessern soll. In einigen Punkten macht sich das Parlament für noch strengere Vorgaben zum Verbraucherschutz stark.

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"Es ist an der Zeit, das Wirtschaftsmodell einer Wegwerfgesellschaft - 'nehmen, herstellen, entsorgen' - zu beenden", erklärte die sozialdemokratische italienische Berichterstatterin des Parlaments Alessandra Moretti. Nachhaltige Produkte sollen künftig zur Norm werden und sollen es Verbrauchern ermöglichen, "Energie zu sparen, Reparaturen zu erleichtern und kluge Umweltentscheidungen beim Einkaufen zu treffen".

Dazu dürfe die Lebensdauer eines Produkts nicht durch "Designmerkmale" begrenzt werden.Softwareupdates, Ersatzteile und Zubehör müssen dem Gesetzesentwurf nach zukünftig "für einen angemessenen Zeitraum verfügbar sein". Zudem soll ein digitaler Produktpass mit genauen und aktuellen Informationen zu Produkten die Transparenz erhöhen und Verbrauchern Auskunft über die Nachhaltigkeit geben.

Das Verbot des Zerstörens unverkaufter Ware richtet insbesondere gegen die sogenannte "Fast Fashion": Das Phänomen, dass Schuhe und Kleidung billig produziert werden und am Ende im Schredder landen, wenn kein passender Abnehmer gefunden werde, hat sich nach Angaben der EU-Kommission durch den Online-Handel in den vergangenen Jahren verstärkt.

Die Behörde hatte im März 2022 ihren Verordnungsentwurf vorgelegt, im Mai dieses Jahres einigten sich die EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich auf eine Verhandlungsposition. Das Parlament hat dies nun ebenfalls getan, wodurch die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten für eine endgültige Fassung des Gesetzes beginnen können.

M.Jacobucci--PV

Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken

Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". "Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld", sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure."

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.