Schlichtung im Tarifstreit zwischen Bahn und Gewerkschaft EVG beginnt

Pallade Veneta - Schlichtung im Tarifstreit zwischen Bahn und Gewerkschaft EVG beginnt

Schlichtung im Tarifstreit zwischen Bahn und Gewerkschaft EVG beginnt / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und der Deutschen Bahn beginnt am Montag die Schlichtung. Der Ort wurde von beiden Seiten nicht genannt. Das Verfahren kann bis zum 31. Juli dauern. In dieser Zeit gilt die Friedenspflicht, Streiks sind also ausgeschlossen.

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Als Schlichter benannte die Bahn Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Gewerkschaft entschied sich für die Arbeitsrechtlerin und frühere hessische Arbeitsministerin Heide Pfarr (SPD).

Die EVG hatte am 21. Juni die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt und eine Urabstimmung über unbefristete Streiks angekündigt. Gut eine Woche später willigte die Gewerkschaft dann in die Schlichtung ein. An der bereits angekündigten Urabstimmung hielt die EVG fest. Die Beschäftigten sollen nach der Schlichtung entscheiden, ob sie die Empfehlungen annehmen wollen.

G.Riotto--PV

Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken

Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". "Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld", sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure."

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

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In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.