Schlichtungsverfahren in Tarifkonflikten führen häufig zu Einigung

Pallade Veneta - Schlichtungsverfahren in Tarifkonflikten führen häufig zu Einigung

Schlichtungsverfahren in Tarifkonflikten führen häufig zu Einigung / Foto: Christof STACHE - AFP

Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben ihr Schlichtungsverfahren gestartet - und laut einer IW-Studie stehen die Chancen gut, dass der Tarifkonflikt beigelegt wird. "Seit 2000 waren von 47 Schlichtungen in 20 untersuchten Branchen immerhin 33 erfolgreich", erklärte das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) am Montag. Allerdings ist es zumindest für die EVG auch das erste Schlichtungsverfahren.

Textgröße ändern:

Die Bahn und die Gewerkschaft hatten Ende Juni ihre Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt und sich auf eine Schlichtung verständigt. Das Verfahren kann bis zum 31. Juli dauern. In dieser Zeit gilt die Friedenspflicht, Streiks sind also ausgeschlossen. Als Schlichter wurden Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Arbeitsrechtlerin und frühere hessische Arbeitsministerin Heide Pfarr (SPD) benannt.

Wie das IW erklärte, kommt den Schlichtern in dem Verfahren eine gewichtige Rolle zu: Sie überlassen die Verhandlung demnach nicht den beiden Parteien, sondern loten "in Gesprächen aus, wie ein Kompromiss aussehen könnte und machen dann einen konkreten Vorschlag". Üblicherweise dringe während der Gespräche inhaltlich nichts an die Öffentlichkeit, erklärten die Forscher. Im vorliegenden Fall nannten EVG und Bahn nicht einmal den Ort der Verhandlungen.

Nach IW-Angaben waren die Erfolgschancen von Schlichtungsverfahren im öffentlichen Dienst seit dem Jahr 2000 eher schlecht - in diesem Jahr allerdings gelang die Schlichtung. Einigungen gab es laut IW in den vergangenen Jahren in der Regel im Luftverkehr und in der Baubranche. "Im Schienenverkehr waren sechs von neun Schlichtungen erfolgreich" - allerdings bislang kein Verfahren unter Beteiligung der EVG.

O.Merendino--PV

Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken

Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". "Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld", sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure."

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.