Bündnis kritisiert gesunkene Pro-Kopf-Investitionen in das deutsche Schienennetz

Pallade Veneta - Bündnis kritisiert gesunkene Pro-Kopf-Investitionen in das deutsche Schienennetz

Bündnis kritisiert gesunkene Pro-Kopf-Investitionen in das deutsche Schienennetz / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Die Allianz pro Schiene hat der Bundesregierung eine gemischte Bilanz für Investitionen ins Schienennetz ausgestellt. Im europäischen Vergleich hinke Deutschland mit Ausgaben von 114 Euro pro Einwohner deutlich hinterher, erklärte das Bündnis am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig sei bei den "verkehrspolitischen Prioritäten" eine Trendwende erkennbar.

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Während die Investitionssummen pro Kopf in den meisten anderen Ländern Europas 2022 im Vergleich zu 2021 stiegen, sanken die Ausgaben laut Allianz pro Schiene in Deutschland im vergangenen Jahr leicht. 2021 waren 124 Euro pro Kopf ausgegeben worden. Die Bundesrepublik "ist im europäischen Vergleich bahnpolitisch nach wie vor abgehängt", bewertete der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses, Dirk Flege, die aktuelle Lage.

Zum Vergleich: Luxemburg investierte mit 575 Euro pro Einwohner 2022 am meisten ins Schienennetz, gefolgt von der Schweiz (450 Euro) und Norwegen (346 Euro). Spanien und Frankreich gaben mit 46 Euro bzw. 67 Euro pro Kopf noch deutlich weniger aus als Deutschland. Um "Versäumnisse bei der Schieneninfrastruktur schneller aufholen zu können" forderte die Allianz pro Schiene eine einfachere und unbürokratische Finanzierung.

Das Bündnis lobte indes, dass der Bund im zweiten Jahr in Folge im direkten Vergleich mehr in sein Schienennetz (52 Prozent) investierte als in die Fernstraßen (48 Prozent). "Über Jahrzehnte wurde in Deutschland der Straßenbau bevorzugt. Nun stehen wir vor einer historischen Wende", sagte Flege. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2024 der Ampel lasse sich voraussagen, dass die Investitionen im kommenden Jahr spürbar aufgestockt werden sollen.

So könnte im kommenden Jahr erstmals erheblich mehr Geld für die Schiene als für die Straße ausgegeben werden. "Das ist für deutsche Verhältnisse revolutionär und eine echte Trendwende", stellte Flege fest.

N.Tartaglione--PV

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Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". "Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld", sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure."

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US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

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