US-Expertin verzichtet wegen Diskussion um Personalie auf Posten in Brüssel

Pallade Veneta - US-Expertin verzichtet wegen Diskussion um Personalie auf Posten in Brüssel

US-Expertin verzichtet wegen Diskussion um Personalie auf Posten in Brüssel / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP/Archiv

Die US-Wirtschaftsexpertin Fiona Scott Morton verzichtet angesichts einer heftigen Diskussion um ihre Nominierung auf den Posten der Chefökonomin für Wettbewerb in der EU-Kommission. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Vor allem in Frankreich gab es massive Kritik wegen eines möglichen "Interessenkonflikts". Scott Morton hat auch US-Digitalkonzerne wie Apple und Amazon beraten, gegen die die europäischen Wettbewerbshüter zuletzt hohe Strafen verhängt hatten.

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Die Amerikanerin ist Wirtschaftsprofessorin an der renommierten Yale-Universität und sollte die Stelle in der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission im September antreten. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte die Personalie am Dienstagabend in einer Anhörung im Europaparlament in Brüssel noch verteidigt.

Scott Morton habe "keine Entscheidungsgewalt" in der Wettbewerbsbehörde, sondern werde nur eine beratende Rolle spielen, sagte die Dänin. "Sie entscheidet nicht, ob ein Fall geöffnet oder abgeschlossen wird." Zudem vertraue sie zu "hundert Prozent" darauf, dass Scott Morton keine Lobbyistin für Technologie-Konzerne sei, sagte Vestager.

A.Saggese--PV

Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken

Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". "Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld", sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure."

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.