US-Regierung: Ukraine setzt gelieferte Streumunition bereits ein

Pallade Veneta - US-Regierung: Ukraine setzt gelieferte Streumunition bereits ein

US-Regierung: Ukraine setzt gelieferte Streumunition bereits ein / Foto: Handout - DVIDS/AFP

Die ukrainische Armee setzt die von Washington gelieferte Streumunition nach Erkenntnissen der US-Regierung bereits auf dem Schlachtfeld ein. Die Streitkräfte der Ukraine verwendeten diese "seit etwa einer Woche", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag vor Journalisten. Kirby fuhr fort, die ukrainischen Streitkräfte setzten die Munition "angemessen und effektiv" ein - und diese wirke sich "tatsächlich auf die Verteidigungsformationen und die Verteidigungsmanöver Russlands aus".

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Die US-Regierung hatte Anfang Juli die Lieferung von Streumunition an Kiew angekündigt. Deren Einsatz ist umstritten, weil sie dutzende oder gar hunderte kleinere Sprengsätze freisetzt, von denen viele nicht sofort explodieren. Diese können damit noch lange nach ihrem Abwurf Menschen töten oder verletzen und sind deswegen eine besondere Gefahr für die Zivilbevölkerung. Ein 2010 in Kraft getretenes Abkommen verbietet Herstellung, Lagerung, Einsatz und Weitergabe von Streumunition. Allerdings sind weder die USA noch die Ukraine und Russland dem Vertragswerk beigetreten.

O.Pileggi--PV

Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken

Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". "Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld", sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure."

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.