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Bundesregierung arbeitet an Hilfsprogramm für von Sanktionen betroffene Firmen

WIRTSCHAFT 11.03.2022

Bundesregierung arbeitet an Hilfsprogramm für von Sanktionen betroffene Firmen

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Kredit-Hilfsprogramm für Unternehmen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind. "Zwar ist es so, dass Sanktionen und Folgen von Sanktionen rechtlich nicht entschädigungspflichtig sind, aber natürlich helfen wir dort, wo Unternehmen wegen der Wirkungen der Sanktionen sonst in die Knie gezwungen wären", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag AFP. Die Arbeiten an dem Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW liefen "auf Hochdruck", fügte sie hinzu.

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Viele Fragen hängen demnach vom Beihilferahmen der EU ab. Die Kommission in Brüssel hat bereits Vorschläge für einen neuen Krisen-Beihilferahmen angekündigt - "erste Vorschläge liegen jetzt vor, die wir genau prüfen", sagte die Ministeriumssprecherin weiter.

Laut "Handelsblatt" erwägt die Bundesregierung unter anderem einen "Russland-Schutzschirm", ähnlich wie er für die Corona-Krise aufgebaut wurde. Auch an einem eigenen Schutzschirm für die Energiewirtschaft werde getüftelt, berichtet die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungsvertreter. Die Pläne seien noch nicht "final ausgearbeitet" und müssten noch zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium abgestimmt werden. Diesen Bericht wollte die Ministeriumssprecherin nicht kommentieren.

R.Zarlengo--PV

Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen

Die EU-Kommission bleibt bei ihren Plänen für einen Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr - trotz anhaltender Proteste aus Frankreich. "Die Kommission erwartet weiter, das EU-Mercosur-Abkommen bis Ende 2025 zu unterzeichnen", teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Die Bundesregierung hält den raschen Abschluss für "dringend notwendig" und hofft auf die nötige Mehrheit der EU-Staaten.

Saugroboter: Chinesischer Hersteller kauft insolventes US-Unternehmen iRobot

Das US-Unternehmen iRobot, das die Saugrobotoren der Marke Roomba vertreibt, ist insolvent und soll vom chinesischen Hersteller seiner Geräte, Picea, übernommen werden. Die beiden Unternehmen hätten einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, erklärten sie am Sonntag. Demnach ist Picea auch der größte Gläubiger des hoch verschuldeten US-Unternehmens.

Meyer Werft erhält Milliarden-Auftrag von Schweizer Reederei MSC

Die teilverstaatlichte niedersächsische Meyer Werft hat einen Milliarden-Auftrag der Schweizer Reederei MSC erhalten. Beide Unternehmen hätten soeben ihre Unterschrift unter einen entsprechenden Vertrag gesetzt, "der die Zukunft der Meyer Werft sichert", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag. Es geht laut Ministerium um vier bis sechs Schiffe mit einem Auftragswert von zehn Milliarden Euro.

EU-Kommission will Mercosur-Abkommen weiter vor Jahresende abschließen

Die EU-Kommission bleibt bei ihren Plänen für einen Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr - trotz anhaltender Proteste aus Frankreich. "Die Kommission erwartet weiter, das EU-Mercosur-Abkommen bis Ende 2025 zu unterzeichnen", teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Die Kommission muss zuvor die Zustimmung einer Mehrheit der 27 EU-Länder einholen.

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