BGH urteilt kommende Woche über Entschädigung für Musiker in Pandemie

Pallade Veneta - BGH urteilt kommende Woche über Entschädigung für Musiker in Pandemie

BGH urteilt kommende Woche über Entschädigung für Musiker in Pandemie / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet in einer Woche in Karlsruhe seine Entscheidung über mögliche Ansprüche eines professionellen Musikers auf Entschädigung für Einnahmeausfälle wegen der Corona-Pandemie. Der Musiker hatte gegen das Land Baden-Württemberg geklagt, weil ihm zu Beginn der Pandemie im Frühling und Sommer 2020 Einnahmen entgangen seien. Seine Aufträge bestünden zu mehr als 90 Prozent aus Live-Auftritten, gab er an. (Az. III ZR 54/22)

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Baden-Württemberg hatte wie die anderen Bundesländer Veranstaltungen wegen der Pandemie zunächst verboten und das Verbot im Spätfrühling und Sommer 2020 stufenweise gelockert. Wenn bestimmte Schutzmaßnahmen eingehalten wurden, konnten Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl dann wieder stattfinden.

Das Stuttgarter Landgericht hatte die Klage des Musikers im Februar 2021 abgewiesen, auch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht hatte er ein Jahr später keinen Erfolg. Nun soll der BGH urteilen. Seine Entscheidung ist für den 3. August angekündigt.

F.Dodaro--PV

Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken

Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". "Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld", sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure."

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

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In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.