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Ministerin Schulze dringt auf rasche Hilfen gegen Hungersnot durch Ukraine-Krieg

WIRTSCHAFT 12.03.2022

Ministerin Schulze dringt auf rasche Hilfen gegen Hungersnot durch Ukraine-Krieg

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf ein schnelles internationales Hilfsprogramm gegen eine drohende Hungersnot bei einem Ausfall der Saatgut- und Getreideexporte aus der Ukraine und Russland. "Ich setze mich dafür ein, dass wir abgestimmt mit unseren Partnern die internationalen Unterstützungsprogramme ausweiten, um die drohenden Hungersnöte abzumildern", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.

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"Wer sich jetzt kein Saatgut mehr leisten kann, braucht schnelle Hilfe, damit sich die Situation nicht noch weiter verschlimmert", warnte die Ministerin vor dramatischen Folgen des Kriegs auf Entwicklungsländer. Schulze verwies auf Schätzungen der Vereinten Nationen, wonach als Folge des Kriegs acht bis 13 Millionen Menschen in Afrika, Asien und dem Nahen Osten hungern müssen.

"Russland und die Ukraine sind zwei der wichtigsten Kornkammern der Welt und versorgen viele Entwicklungsländer mit Weizen und anderen Lebensmitteln", betonte die Ministerin. "Wenn der Krieg Aussaat oder Ernte verhindert, Exportrouten blockiert und Preise in die Höhe treibt, wird sich das unmittelbar auf viele ärmere Länder der Welt auswirken." Dies bedrohe auch die politische Stabilität in vielen importabhängigen Ländern.

F.Dodaro--PV

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

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Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.

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