EU und die Philippinen wollen erneut über Freihandel sprechen

Pallade Veneta - EU und die Philippinen wollen erneut über Freihandel sprechen

EU und die Philippinen wollen erneut über Freihandel sprechen / Foto: Aaron Favila - POOL/AFP

Nach jahrelangem Stillstand wollen die Europäische Union und die Philippinen die Gespräche über ein Freihandelsabkommen wieder aufnehmen. Darin liege ein "enormes Potenzial" für beide Seiten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag bei einem Besuch in Manila. Die Vorbereitungen sollen nach ihren Angaben sofort beginnen.

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Die EU hatte bereits 2015 Freihandelsgespräche mit den Philippinen aufgenommen. Unter Präsident Rodrigo Duterte kamen sie aber zwei Jahre später zum Erliegen. Grund waren Menschenrechtsverstöße in Dutertes "Krieg gegen die Drogen", mit tausenden außergerichtlichen Tötungen.

Der philippinische Staatschef Ferdinand Marcos Jr. sagte bei dem Treffen mit von der Leyen, sein Land teile europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er sprach von "gleichgesinnten Partnern". Menschenrechtsorganisationen kritisieren allerdings, die Lage unter Marcos Jr. bleibe extrem angespannt. Er ist der Sohn des früheren philippinischen Diktators Ferdinand Marcos.

Die Philippinen können derzeit mehr als 6000 Produkte zollfrei in die Europäische Union ausführen. Die Ausnahmen sind an die Umsetzung internationaler Menschen-, Arbeits- und Umweltnormen geknüpft. Sie laufen aber Ende des Jahres aus.

L.Bufalini--PV

CDU streitet vor Präsidiumssitzung über die "Brandmauer" zur AfD

Vor der Sitzung des CDU-Parteipräsidiums am Sonntag gibt es in der Partei neuen Streit über die sogenannte Brandmauer. "Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest der "Welt am Sonntag". Nach seinen Worten sind "das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung auch für Schwächere zu übernehmen" die "Leitplanken" der CDU. "Wer diesen inneren Kompass hat, orientiert sich nicht an anderen."

Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken

Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". "Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld", sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure."

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.