Pallade Veneta - Ampel ringt weiter um Kindergrundsicherung

Wetter - Venezia 19°C

Ampel ringt weiter um Kindergrundsicherung

WIRTSCHAFT 03.08.2023

Ampel ringt weiter um Kindergrundsicherung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Wenige Wochen vor dem Ende einer durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesetzten Frist ringt die Ampel-Koaliton weiter um die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung. Streit gibt es laut einem Bericht des Nachrichtenportals t-online vom Donnerstag darüber, ob bestimmte Leistungen in die Kindergrundsicherung integriert und somit automatisch und pauschal an Berechtigte ausgezahlt werden sollen.

Textgröße ändern:

Die betroffenen Leistungen aus dem Bereich "Bildung und Teilhabe" müssen bislang einzeln beantragt werden. Berechtigt sind Bezieher von Kinderzuschlag oder Wohngeld.

Die FDP wandte sich dagegen, sie künftig im Rahmen der Kindergrundsicherung automatisch auszuzahlen. "Einfach nur mehr Geld für die Eltern halte ich für den falschen Weg, so tun wir nichts gegen Chancenarmut", sagte FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine t-online. "Die Leistungen soll man buchen können wie im Amazon-Warenkorb: ein Sportangebot oder eine Nachhilfestunde, alles über eine digitale Plattform." So werde Bürokratieaufwand gespart, ohne an sozialen Leistungen zu kürzen.

Dagegen pochte der Sozialverband VdK auf die pauschale Auszahlung der Leistungen. Die 15 Euro für die Teilnahme in einem Sportverein oder in einer Musikschule dürften nicht immer wieder infrage gestellt werden, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele t-online. Bisher nähmen viele anspruchsberechtigte Familien die Leistungen nicht wahr, da sie nicht davon wüsssten oder die Beantragung zu bürokratisch sei.

Bundeskanzler Scholz hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dazu aufgefordert, bis Ende August einen Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung vorzulegen. Seit Monaten ringen die Koalitionspartner um die genaue Ausgestaltung und Finanzierung.

Die Kindergrundsicherung ist ein Kernvorhaben der Grünen. Sie soll verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag ersetzen und leichter zugänglich sein. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Anspruchsberechtigte das entsprechende Geld tatsächlich erhalten.

B.Fortunato--PV

CDU streitet vor Präsidiumssitzung über die "Brandmauer" zur AfD

Vor der Sitzung des CDU-Parteipräsidiums am Sonntag gibt es in der Partei neuen Streit über die sogenannte Brandmauer. "Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest der "Welt am Sonntag". Nach seinen Worten sind "das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung auch für Schwächere zu übernehmen" die "Leitplanken" der CDU. "Wer diesen inneren Kompass hat, orientiert sich nicht an anderen."

Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken

Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". "Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld", sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure."

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Textgröße ändern: