Grünen-Chefin Lang stellt Regierungspaket zur Stärkung der Wirtschaft in Aussicht

Pallade Veneta - Grünen-Chefin Lang stellt Regierungspaket zur Stärkung der Wirtschaft in Aussicht

Grünen-Chefin Lang stellt Regierungspaket zur Stärkung der Wirtschaft in Aussicht / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Angesichts des stockenden Wirtschaftswachstums in Deutschland hat Grünen-Chefin Ricarda Lang ein Regierungspaket zur Stärkung der Wirtschaft ins Spiel gebracht. "Es geht jetzt darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen", sagte Lang der "Bild am Sonntag". "Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren, mit dem sichergestellt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gesichert wird, neue Investitionen getätigt werden und dass es dabei gerecht zugeht."

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Dies werde das erste Thema sein, das die Bundesregierung in den nächsten Wochen in Angriff nehmen müsse, sagte Lang und bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Forderungen nach einer Investitionsagenda und einem Industriestrompreis für Deutschland.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor seine Pläne für ein Wachstums-Chancen-Gesetz mit umfassenden Steuersenkungen vorgestellt. Lang hält eine Einigung mit den Ampel-Koalitionspartnern SPD und FDP offenkundig für möglich. Innerhalb der Regierung sei man "in guten Gesprächen", sagte die Grünen-Chefin. "Am Ende eint uns das Ziel, Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Dafür braucht es eine kluge Standortpolitik, die Wirtschaftsförderungen, Investitionen in unsere Infrastruktur und gezielte Steuererleichterungen verbindet."

In China und den USA würden gerade Hunderte Milliarden in die Hand genommen, damit dort die Jobs der Zukunft entstehen, sagte Lang der "BamS". "Wir erleben ein internationales Wettrennen um die besten Standortbedingungen. Deutschland darf hier nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss vorn mitspielen."

Z.Ottaviano--PV

CDU streitet vor Präsidiumssitzung über die "Brandmauer" zur AfD

Vor der Sitzung des CDU-Parteipräsidiums am Sonntag gibt es in der Partei neuen Streit über die sogenannte Brandmauer. "Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest der "Welt am Sonntag". Nach seinen Worten sind "das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung auch für Schwächere zu übernehmen" die "Leitplanken" der CDU. "Wer diesen inneren Kompass hat, orientiert sich nicht an anderen."

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Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". "Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld", sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure."

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US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

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