Habeck setzt auf "Praxis-Checks" zum Abbau von Bürokratie

Pallade Veneta - Habeck setzt auf "Praxis-Checks" zum Abbau von Bürokratie

Habeck setzt auf "Praxis-Checks" zum Abbau von Bürokratie / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt auf sogenannte Praxis-Checks zum Abbau von Bürokratie in Deutschland. "In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein Dschungel von Bürokratie entstanden, der nur noch schwer zu durchdringen ist", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Mittlerweile ist das ein echtes Investitionshemmnis. Jetzt müssen wir das Dickicht beseitigen - das ist eine ziemlich große Aufgabe."

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Sein Ministerium gehe neue Wege und habe einen Praxis-Check entwickelt, sagte Habeck. Dabei solle möglichst konkret benannt werden, welche Regelungen entfallen oder geändert werden müssen, damit Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einfacher und transparenter werden und Investitionen leichter getätigt werden können, sagte der Grünen-Politiker. "Wir denken von den Bürgern und Unternehmen aus, nicht von den Paragrafen."

Die "Rheinische Post" berichtete weiter, das Ministerium habe einen solchen Praxis-Check bereits für den Bau und den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen (PV) vorgenommen. Bei diesem "Praxis-Check Solar" sei untersucht worden, wie die verschiedenen Vorschriften bei der Installation einer Photovoltaik-Anlage durch ein Unternehmen zusammenspielen und welche Vorschriften die Errichtung einer Anlage erschweren oder zeitlich hinauszögern. Mehr als 50 Hindernisse seien so identifiziert worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise.

Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen demnach künftig von rechtlichen Hürden entlastet werden, wenn sie PV-Anlagen installieren wollen. Dies werde sich beim geplanten Solarpaket 1 zeigen, das am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorliegen solle.

G.Riotto--PV

Journalistenverband verurteilt AfD-Drohung gegen ZDF-Reporter Köster

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Drohungen des AfD-Politikers Ulrich Siegmund gegen den ZDF-Reporter Fabian Köster im Landtag von Sachsen-Anhalt verurteilt. "Erst kritische Journalisten unter Druck setzen, dann Sender abwickeln wollen: Das ist kein Medienkonzept, das ist pure Einschüchterung", erklärte der DJV- Bundesvorsitzende Mika Beuster. Wer kritische Berichterstattung mit der beruflichen Existenz verknüpfe, überschreite eine rote Linie.

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