Esken schließt Anhebung des gesetzlichen Rentenalters aus

Pallade Veneta - Esken schließt Anhebung des gesetzlichen Rentenalters aus

Esken schließt Anhebung des gesetzlichen Rentenalters aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

In der Debatte über die Zukunft der Rente hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgeschlossen. "Mit der SPD wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalter geben", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). "Wir haben großen Respekt vor der Arbeitsleistung der Menschen. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters wäre ungerecht und für viele eine versteckte Rentenkürzung."

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Zuletzt hatte sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dafür ausgesprochen, die Lebensarbeitszeit automatisch zu verlängern. "Es ist fraglos notwendig, das gesetzliche Rentenalter weiter anzuheben", sagte sie und forderte, die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung zu koppeln.

Das Mitglied im Sachverständigenrat der Wirtschaft schlug vor: "Die Formel in Zukunft könnte sein: Nimmt die Lebenserwartung um ein Jahr zu, so würden zwei Drittel des zusätzlichen Jahres der Erwerbsarbeit zugeschlagen und ein Drittel dem Ruhestand." Ausnahmen müsste es bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen geben.

Die Idee für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung brachte jüngst die CDU ins Gespräch. Die Partei erarbeitet gerade ein neues Grundsatzprogramm. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte die Überlegungen hingegen strikt ab. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es jetzt nicht mehr nötig haben, das Renteneintrittsalter immer weiter anzuheben", sagte er kürzlich bei einem Dialogveranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern in Erfurt.

H.Lagomarsino--PV

Journalistenverband verurteilt AfD-Drohung gegen ZDF-Reporter Köster

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Drohungen des AfD-Politikers Ulrich Siegmund gegen den ZDF-Reporter Fabian Köster im Landtag von Sachsen-Anhalt verurteilt. "Erst kritische Journalisten unter Druck setzen, dann Sender abwickeln wollen: Das ist kein Medienkonzept, das ist pure Einschüchterung", erklärte der DJV- Bundesvorsitzende Mika Beuster. Wer kritische Berichterstattung mit der beruflichen Existenz verknüpfe, überschreite eine rote Linie.

Trump verkündet Diesel-Liefervereinbarung mit Putin - Scharfe Kritik aus Kiew

Dreieinhalb Wochen vor den Kongresswahlen in den USA und trotz bestehender Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung mit Moskau über russische Diesel-Lieferungen verkündet. Russland werde "sofort mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff" für die USA und den Weltmarkt liefern und weitere 500.000 Tonnen im November, erklärte Trump am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte den Schritt als "unwürdig" und Zeichen der "Schwäche".

CDU streitet vor Präsidiumssitzung über die "Brandmauer" zur AfD

Vor der Sitzung des CDU-Parteipräsidiums am Sonntag gibt es in der Partei neuen Streit über die sogenannte Brandmauer. "Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest der "Welt am Sonntag". Nach seinen Worten sind "das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung auch für Schwächere zu übernehmen" die "Leitplanken" der CDU. "Wer diesen inneren Kompass hat, orientiert sich nicht an anderen."

Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken

Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". "Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld", sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure."