Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Pallade Veneta - Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

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Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor. Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe.

Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere "Flexibilität" bei den Mindeststeuersätzen plädiert.

Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über "infrastrukturelle Hilfe" sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die "Energie-Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.

P.Colombo--PV

Nach BBC-Doku: Schauspieler Jared Leto weist Vorwürfe sexueller Gewalt zurück

Der Schauspieler Jared Leto hat neue Vorwürfe sexueller Gewalt und Belästigung zurückgewiesen. "Ich habe nie in meinem Leben sexuelle Gewalt gegen irgendjemanden ausgeübt", erklärte der 54-Jährige am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme, nachdem zehn Frauen in einer Dokumentation des Senders BBC Vorwürfe vorgebracht hatten. "Diese Anschuldigungen sind absolut und kategorisch falsch."

"Familienstreit" bei der Fed: US-Notenbank lässt Leitzins vorerst unverändert

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins das fünfte Mal in Folge unverändert gelassen. Er liegt laut einer Fed-Erklärung vom Mittwoch weiter in der Spanne zwischen 3,50 und 3,75 Prozent. Der Druck für eine Leitzinserhöhung steigt jedoch: Drei der zwölf Notenbank-Verantwortlichen sprachen sich wegen des erneuten Ölpreisanstiegs im Iran-Kriegs dafür aus. Fed-Chef Kevin Warsh sprach von einem "echten Familienstreit".

Förder-Aus für kleine PV-Anlagen - Reiche: Schluss mit "rundum sorglos"

Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der schrittweise Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Netzen. "Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket", sagte Reiche dazu.

Russland schreibt Telegram-Chef Durow international zur Fahndung aus

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, international zur Fahndung ausgeschrieben. Dem Gründer des Messengerdienstes werde "Beihilfe zum Terrorismus" vorgeworfen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Hintergrund seien Ermittlungen zur Rekrutierung junger Russen über Telegram für Sabotageaktivitäten durch den ukrainischen Geheimdienst. Es war zunächst unklar, ob andere Länder die Fahndung unterstützen würden.