Paus geht von baldigem Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung aus

Pallade Veneta - Paus geht von baldigem Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung aus

Paus geht von baldigem Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung fertiggestellt und geht von einem baldigen Kabinettsbeschluss aus. Sie sei "optimistisch, dass wir den Gesetzentwurf auch bald im Kabinett beschließen können, sobald wir die sachpolitische Debatte gemeinsam vorantreiben", sagte Paus am Freitag in Berlin. Der Entwurf befinde sich derzeit im Vorhabenclearing und werde "demnächst" in die Ressortabstimmung gehen.

Textgröße ändern:

Demnach enthält ihr Entwurf mehrere Berechnungsvarianten, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. Zu den unterschiedlichen Varianten für die Kosten der Kindergrundsicherung wollte Paus sich am Freitag unter Hinweis auf den regierungsinternen Abstimmungsprozess nicht äußern.

Paus zufolge enthält der Entwurf inhaltlich die bereits bekannten Komponenten. Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Sozialleistungen zusammenfassen. "Sie besteht aus einem Garantiebetrag für alle Kinder und dem Zusatzbetrag, der sich nach dem Einkommen der Familie richtet", sagte Paus. "Wer mehr Hilfe benötigt, bekommt auch mehr Unterstützung", betonte die Grünen-Politikerin.

Künftig soll eine Stelle für Kindergrundsicherung prüfen, ob Eltern Anspruch auf den Zusatzbetrag haben und diese dann proaktiv informieren. Familien sollen den Antrag über ein Online-Portal stellen können.

Um die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung und deren Finanzierung wird seit Monaten heftig in der Ampel-Koalition gerungen. Paus hatte zunächst einen Kostenrahmen von zwölf Milliarden Euro genannt, zuletzt sprach sie von bis zu sieben Milliarden Euro.

Finanzminister Lindner hat in der Haushaltsplanung für 2025 bislang nur einen "Platzhalter" von zwei Milliarden Euro berücksichtigt. Wegen der offenen Finanzierungsfrage hatte Paus am Mittwoch im Kabinett eine Vorlage Lindners für Steuersenkungen für Unternehmen gestoppt. Dies heizte die Konflikte in der Ampel-Koalition neu an.

D.Vanacore--PV

EU-Haushalt: Irland sieht Sparpotenzial von acht Prozent - Kritik von Merz

Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe: Diesen Haushaltsvorschlag hat die irische EU-Ratspräsidentschaft am Samstag vorgelegt. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf der EU-Kommission mit einem Gesamtvolumen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 sieht die Regierung in Dublin Sparpotenzial in Höhe von rund 140 Milliarden Euro oder acht Prozent. Während Deutschland und Schweden die Einsparungen als zu niedrig kritisierten, sehen andere Länder sie als zu weitgehend an.

Journalistenverband verurteilt AfD-Drohung gegen ZDF-Reporter Köster

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Drohungen des AfD-Politikers Ulrich Siegmund gegen den ZDF-Reporter Fabian Köster im Landtag von Sachsen-Anhalt verurteilt. "Erst kritische Journalisten unter Druck setzen, dann Sender abwickeln wollen: Das ist kein Medienkonzept, das ist pure Einschüchterung", erklärte der DJV- Bundesvorsitzende Mika Beuster. Wer kritische Berichterstattung mit der beruflichen Existenz verknüpfe, überschreite eine rote Linie.

Trump verkündet Diesel-Liefervereinbarung mit Putin - Scharfe Kritik aus Kiew

Dreieinhalb Wochen vor den Kongresswahlen in den USA und trotz bestehender Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung mit Moskau über russische Diesel-Lieferungen verkündet. Russland werde "sofort mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff" für die USA und den Weltmarkt liefern und weitere 500.000 Tonnen im November, erklärte Trump am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte den Schritt als "unwürdig" und Zeichen der "Schwäche".

CDU streitet vor Präsidiumssitzung über die "Brandmauer" zur AfD

Vor der Sitzung des CDU-Parteipräsidiums am Sonntag gibt es in der Partei neuen Streit über die sogenannte Brandmauer. "Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest der "Welt am Sonntag". Nach seinen Worten sind "das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung auch für Schwächere zu übernehmen" die "Leitplanken" der CDU. "Wer diesen inneren Kompass hat, orientiert sich nicht an anderen."