Pallade Veneta - Bezirksamt muss Aufstellung von Geldautomat auf Berliner Gehweg nicht erlauben

Bezirksamt muss Aufstellung von Geldautomat auf Berliner Gehweg nicht erlauben


Bezirksamt muss Aufstellung von Geldautomat auf Berliner Gehweg nicht erlauben
Bezirksamt muss Aufstellung von Geldautomat auf Berliner Gehweg nicht erlauben / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Berliner Bezirksämter müssen die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem Gehweg vor einem Wohnhaus nicht erlauben. Dies entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt nach Angaben vom Dienstag. Der Betreiber eines bundesweiten Geldautomatennetzwerks hatte mit dem Eigentümer eines Mehrfamilienhauses im Ortsteil Prenzlauer Berg einen Mietvertrag geschlossen und vor dem Haus einen Automaten aufgestellt. Das zuständige Bezirksamt Pankow beanstandete die Aufstellung, die ohne Sondernutzungserlaubnis erfolgt war.

Textgröße ändern:

Die Firma beantragte daraufhin eine solche Erlaubnis, die jedoch abgelehnt wurde. Zur Begründung führte die Behörde den Angaben zufolge städtebauliche Belange sowie eine Beeinträchtigung von öffentlichen Leistungen an. Zudem wurde die sofortige Beseitigung des Geldautomaten angeordnet.

Hiergegen klagte das Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht. Es argumentierte, dass die Nutzung einer geringen Fläche durch den Geldautomaten als rechtmäßiges Geschäft ohne Emissionen keine Sondernutzung sei. Denkmalschutzrechtliche Belange stünden der Aufstellung aufgrund des ohnehin bunten Erscheinungsbilds der Straße nicht entgegen, der Automat diene zudem der Bevölkerung.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Unternehmen benötige für die Aufstellung des Geldautomaten eine Sondernutzungserlaubnis, entschied die Kammer. Das Unternehmen benutze die öffentliche Straße "allein zu kommerziellen, verkehrsfremden Zwecken", die nicht dem Gemeingebrauch unterfielen. Das Bezirksamt habe weiter die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ablehnen dürfen, weil es sich zu Recht auf entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen berufen habe.

Ob der Geldautomat der an dem Standort geltenden Erhaltungsverordnung und dem Denkmalschutz widerspricht, ließ das Gericht allerdings offen. Es sei aber ein nachvollziehbares städtebauliches Interesse des Bezirksamts zu vermeiden, "dass öffentliche Gehwege den Charakter einer privatwirtschaftlichen Nutzfläche erhielten".

Denn würde es die Aufstellung eines – offenbar sehr rentablen – Geldautomaten erlauben, müsste es dies auch bei anderen Betreibern tun. Gegen die Aufstellung des Automaten könne das Bezirksamt zudem die Beeinträchtigung der in geringer Entfernung verlaufenden Wasser- und Telefonleitungen anführen. Der für Grabungsarbeiten notwendige Abstand von anderthalb Metern sei einzuhalten und hier nicht gegeben. Gegen das bereits Ende Februar erfolgte Urteil ist Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

A.dCosmo--PV

Empfohlen

Clientis Bank Schaffhausen thematisiert KI und Unternehmenskultur

Anlässlich ihres Börsenapéros hat sich die Clientis Bank Schaffhausen mit aktuellen Marktentwicklungen auseinandergesetzt. Neben einem Überblick über die globalen Börsen stand dabei insbesondere die Rolle der Unternehmenskultur als entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg im Mittelpunkt der Diskussion.

Kerosinpreise sinken: Condor-Chef sieht Ende der Krise

Nach extremen Rekordpreisen zeigen sich bei den Kerosinkosten erste Entspannungssignale. Der Condor-Vorstandsvorsitzende Peter Gerber spricht von einem Ende der Krise, während andere Branchenexperten wie Dertour-Chef Christoph Debus noch Vorsicht walten lassen. Trotz fallender Spritkosten werden Fluggäste die Erleichterung nicht überall spüren.

Wiesner-Gruppe verkauft Mehrheit und stellt Mitarbeiterbonus bereit

Die Restaurantketten Nooch, Negishi und Miss Miu bleiben künftig nur noch zu einem Viertel in Familienhand, denn die Münchner Gastrogruppe Gustoso übernimmt 75 Prozent der Familie Wiesner Gastronomie (FWG). Daniel und Manuel Wiesner behalten 25 Prozent und führen das Unternehmen als Co-CEOs weiter.

Generalstreik in Spanien verbindet Wohnungsnot mit Kaufkraftverlust

Beim ersten landesweiten Generalstreik seit 14 Jahren protestierten spanische Gewerkschaften gegen hohe Wohnkosten und sinkende Kaufkraft. Verkehr und öffentlicher Nahverkehr wurden in mehreren Großstädten beeinträchtigt; Gewerkschaften und Arbeitgeber bewerteten die Beteiligung gegensätzlich.

Textgröße ändern: