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Australisches Bundesgericht kippt bahnbrechendes Urteil zum Klimawandel

WIRTSCHAFT 15.03.2022

Australisches Bundesgericht kippt bahnbrechendes Urteil zum Klimawandel

Ein australisches Gericht hat ein bahnbrechendes Urteil gekippt, wonach das Umweltministerium Kinder vor den schädlichen Folgen des Klimawandels schützen muss. Das Bundesgericht gab am Dienstag der Berufung von Umweltministerin Sussan Ley statt. Demnach muss sie bei der Genehmigung neuer Projekte für fossile Brennstoffe nicht die Schäden abwägen, die der Klimawandel für Kinder mit sich bringt. Die ursprünglichen Kläger sind "am Boden zerstört".

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Eine Gruppe von acht Schülern und Schülerinnen hatte im vergangenen Jahr erfolgreich gegen die umstrittene Erweiterung einer Kohlemine nahe Sydney geklagt. Das Gericht befand damals, dass das Ministerium die Pflicht habe, "Verletzungen oder den Tod" von Minderjährigen aufgrund von "Kohlendioxidemissionen in der Erdatmosphäre" zu vermeiden. Umweltgruppen sahen in dem Urteil eine potenzielle juristische Waffe im Kampf gegen fossile Brennstoffe.

Umweltministerin Ley legte sofort Berufung gegen das Urteil ein und erhielt nun Recht. Das Bundesgericht stellte sich auf die Seite der Ministerin, dabei folgte es jedoch vor allem Leys Argument, wonach die Emissionen durch die Mine nur "ein geringfügig erhöhtes Risiko" für die Schüler darstellten.

Anjalia Sharma als Initiatorin der ursprünglichen Klage sagte, sie und ihre Mitstreiter seien "am Boden zerstört". "Vor zwei Jahren stand Australien in Flammen, heute steht es unter Wasser. Die Verbrennung von Kohle macht Buschbrände und Überschwemmungen noch katastrophaler und tödlicher", sagte die 17-Jährige und forderte: "Es muss sich etwas ändern."

Mitklägerin Izzy Raj-Seppings wies hingegen auf einen positiven Aspekt des Urteils hin: Das Gericht habe immerhin akzeptiert, dass junge Menschen "die Hauptlast der Auswirkungen der Klimakrise tragen", sagte die 15-Jährige. Den Anwälten der Schüler bleibt noch die Möglichkeit, vor Australiens höchstes Gericht zu ziehen.

D.Bruno--PV

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Vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit über schwierige Lebensbedingungen hat die Regierung von Venezuela den Mindestlohn in dem südamerikanischen Land um 26,3 Prozent auf 240 Dollar (knapp 205 Euro) erhöht. Es handele sich um "die bedeutendste Erhöhung der vergangenen Jahre", sagte Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez am Donnerstag am Vorabend des Internationalen Tags der Arbeit vor tausenden Regierungsanhängern in Caracas.

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