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Sarah Bloom Raskin zieht Kandidatur für Posten bei US-Notenbank Fed zurück

WIRTSCHAFT 15.03.2022

Sarah Bloom Raskin zieht Kandidatur für Posten bei US-Notenbank Fed zurück

Die von US-Präsident Joe Biden für die Notenbank Fed als Chefin der Bankenaufsicht nominierte Kandidatin Sarah Bloom Raskin hat ihre Bewerbung zurückgezogen. In einem von "The New Yorker" am Dienstag veröffentlichten Brief begründete Raskin den Schritt mit der mangelnden Unterstützung für ihre Kandidatur im Senat. Ihre Haltung zum Klimawandel war bei den oppositionellen Republikanern und einem einflussreichen demokratischen Senator auf Kritik gestoßen.

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Die Republikaner im Senat hatten eine Abstimmung über ihre Ernennung sowie die von vier weiteren Kandidaten für hochrangige Fed-Posten boykottiert. Die Hoffnung der Regierung von Präsident Joe Biden auf ein Ende der Blockade hatten am Montag einen schweren Dämpfer erhalten: Der demokratische Senator Joe Manchin warf Raskin feindselige Äußerungen gegenüber der Ölindustrie vor und erklärte, er werde ihre Kandidatur nicht unterstützen. Da Republikaner und Demokraten im Senat exakt die gleiche Anzahl an Abgeordneten haben, käme eine Enthaltung de facto einem Veto gleich.

Raskin erklärte in ihrem Schreiben, vor der Fed liege "eine harte und drängende Arbeit". Wenn sie sich zurückziehe, gebe es keine Entschuldigung mehr für "die Weigerung des Senats, sich um die wirklichen wirtschaftlichen Bedürfnisse unserer Nation zu kümmern".

Präsident Biden kritisierte den Widerstand gegen Raskin. Die Finanzexpertin habe "unbegründete Angriffe von Seiten der Industrie und konservativer Interessengruppen" erdulden müssen, erklärte er.

Biden hatte Raskin im Januar gemeinsam mit der Wirtschaftsprofessorin Lisa Cook und dem Wirtschaftsprofessor Philip Jefferson für das Führungsgremium der Fed nominiert. Ende vergangenen Jahres hatte er bereits Fed-Chef Jerome Powell für eine zweite Amtszeit nominiert. Fed-Gouverneurin Lael Brainard soll neue Vize-Chefin der Notenbank werden.

M.Romero--PV

US-Berufungsgericht stoppt Lieferung von Abtreibungspille Mifepriston per Post

In den USA hat ein Berufungsgericht landesweit die Lieferung der Abtreibungspille Mifepriston per Post vorläufig gestoppt. Das von konservativen Richtern dominierte Bundesberufungsgericht erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung nach einer Klage des konservativen südlichen US-Bundesstaats Louisiana gegen die US-Arzneimittelbehörde FDA. Die Entscheidung schränkt den Zugang zu Abtreibungen für Frauen in den USA landesweit weiter erheblich ein, es wird erwartet, dass gegen das Urteil beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt wird.

Nach Trumps Zollankündigung: EU hält sich "alle Optionen offen"

Nach der Ankündigung höherer Zölle für Autos aus der EU durch US-Präsident Donald Trump hält sich die Europäische Union "alle Optionen offen". Die Vertretung der EU in Washington erklärte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: "Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die der gemeinsamen Vereinbarung widersprechen, werden wir uns alle Optionen offenhalten, um die Interessen der EU zu schützen."

Trump will Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent erhöhen

US-Präsident Donald Trump will die Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent erhöhen. "Da die Europäische Union unser vereinbartes Handelsabkommen nicht einhält, werde ich in der kommenden Woche die Zölle für aus der Europäischen Union in die USA eingeführte Pkw und Lkw erhöhen", schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Der Zollsatz wird auf 25 Prozent angehoben."

Furcht vor neuer Eskalation des Iran-Krieges wächst

Zwei Monate nach Beginn des Iran-Kriegs wächst die Angst vor einer neuen Eskalation des Konflikts. Die Führung in Teheran zeigte sich trotz der Drohung der USA mit einer monatelangen Seeblockade am Donnerstag unnachgiebig. US-Präsident Donald Trump wurde laut Medienberichten über neue Pläne für mögliche US-Militäreinsätze unterrichtet. Auch Israel könnte nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz womöglich in Kürze wieder militärisch gegen den Iran vorgehen. Unterdessen lief in den USA eine wichtige Frist zum Iran-Krieg aus - demnach müsste der Militäreinsatz eigentlich vom Kongress genehmigt werden. Die Trump-Regierung hielt dies aber nicht für nötig.

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