Staaten erzielen Kompromiss im Streit um mögliche Patent-Lockerung für Impfstoffe

Pallade Veneta - Staaten erzielen Kompromiss im Streit um mögliche Patent-Lockerung für Impfstoffe

Im Streit um die mögliche Aussetzung von Patentrechten für Corona-Impfstoffe haben westliche Staaten, Indien und Südafrika einen Kompromiss erzielt. Die Welthandelsorganisation (WTO) begrüßte die Einigung am Mittwoch als "riesigen Schritt nach vorn". Damit der Kompromiss in Kraft treten kann, müssen ihm laut WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala aber alle Mitglieder der Organisation zustimmen.

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Ein Sprecher der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass "längere Verhandlungen" zwischen den USA, der EU, Indien und Südafrika zu einer "Kompromisslösung" geführt hätten. Eine schriftliche Vereinbarung liege jedoch noch nicht vor.

Okonjo-Iweala zufolge finden derzeit interne Beratungen der vier Verhandlungsparteien statt. Demnach bestehen in einigen Punkten noch Unstimmigkeiten. Die WTO wolle trotzdem sofort damit beginnen, die Debatte über den Kompromiss unter allen 164 Mitgliedstaaten zu eröffnen.

Indien und Südafrika fordern bereits seit Oktober 2020 eine vorübergehende Lockerung der Patentregeln für Corona-Impfstoffe, um selbst mehr Vakzine produzieren zu können. Im globalen Süden ist die Corona-Impfrate deutlich niedriger als in den reichen Staaten des globalen Nordens.

Gegen eine Lockerung der Bestimmungen zum geistigen Eigentum bei Corona-Impfstoffen hatten sich vor allem die großen Pharmakonzerne und ihre Heimatstandorte gewandt. Sie argumentierten, dass Patente kein Haupthindernis für die Ankurbelung der Impfstoff-Produktion seien. Sie äußerten zudem die Befürchtung, dass eine Aufweichung der Regelungen künftige Innovationen in der Pharma-Entwicklung erschweren könne.

Zu den ausdrücklichen Kritikern einer Patent-Lockerung gehört die Schweiz. Dort haben mehrere große Pharmaunternehmen ihren Hauptsitz.

Der internationale Verband der Pharma-Hersteller (IFPMA) bezeichnete die Kompromisslösung als einen Fehler. "Das Problem besteht jetzt darin, die Impfstoffe in die Arme der Menschen zu bekommen, die sie brauchen und weniger in der Versorgung mit Impfstoffen", erklärte der Verband.

A.Tucciarone--PV

Rhein in den Niederlanden nahe deutscher Grenze mit historisch niedrigem Pegel

Wegen ausbleibenden Niederschlags hat der Wasserpegel des Rheins an der deutsch-niederländischen Grenze den niedrigsten jemals gemessenen Pegel erreicht. Am Messpunkt Lobith westlich von Emmerich in Nordrhein-Westfalen sei "noch nie" ein tieferer Wasserstand registriert worden, erklärte das niederländische Wasser- und Infrastrukturministerium am Donnerstag.

Atomstromproduktion in mehreren Ländern wegen niedriger Flusspegel unter Druck

Die Atomstromproduktion in mehreren europäischen Ländern ist wegen niedriger Pegelstände von Flüssen und deshalb fehlenden Kühlwassers stark unter Druck. In Rumänien sind zwei Reaktoren des Kraftwerks Cernavoda außer Betrieb, in Ungarn wurde die Leistung des Kernkraftwerks Paks gedrosselt. Auch in Frankreich wurden in dieser Woche Reaktoren wegen der hohen Temperaturen abgeschaltet.

Russland setzt Telegram-Chef Durow auf "Terroristen"-Liste

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, auf eine schwarze Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Der Name des 41-Jährigen war am Donnerstag in einem entsprechenden Register der russischen Finanzbehörde Rosfinmonitoring zu finden. Zur Begründung erklärte der russische Geheimdienst FSB, Telegram habe zugelassen, dass der ukrainische Geheimdienst die Plattform dazu nutzt, Russen für Angriffe auf die Infrastruktur zu gewinnen.

Ende des Tankrabatts: Inflation steigt im Juli auf voraussichtlich 2,8 Prozent

Die hohen Preise für Benzin und Diesel haben den Preisanstieg in Deutschland im Juli stark beschleunigt: Die Teuerung lag bei voraussichtlich 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bis Juni hatte sich die Inflationsrate auf 2,3 Prozent verringert, ein gewichtiger Grund dafür war der staatliche Tankrabatt.