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DGB warnt Ampel-Koalition vor "Griff in die Rentenkasse"

WIRTSCHAFT 18.03.2022

DGB warnt Ampel-Koalition vor "Griff in die Rentenkasse"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition vor einem "Griff in die Rentenkasse" gewarnt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wolle 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag mit Blick auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022. "Mit einem einfachen Federstrich könnte er damit das Sicherheitsversprechen aufkündigen, das die Ampel noch zum Jahresende im Koalitionsvertrag gegeben hat", warnte Piel.

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SPD und Grüne müssten diesem Plan sofort einen Riegel vorschieben, forderte das DGB-Vorstandsmitglied: "Allerspätestens 2024 werden der Rentenversicherung diese 500 Millionen Euro fehlen." Die Koalition setze das Vertrauen in die Alterssicherung aufs Spiel, kritisierte sie.

Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre es Piel zufolge hingegen, "wenn die Bundesregierung endlich die Mindestrücklage in der Rentenversicherung anhebt". Die Gewerkschafterin betonte, dies habe die Rentenkommission schon der vorherigen Bundesregierung geraten. "Eine höhere Reserve würde – insbesondere in Krisen – die zuverlässige Auszahlung der gesetzlichen Renten sicherstellen", sagte Piel.

Die Koalition müsse endlich handeln, "statt die dringend notwendige Erhöhung weiter vor sich herzuschieben". Aktuell liegt die Mindestrücklage der Rentenversicherung bei 0,2 Monatsausgaben.

Bereits nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch hatte der rentenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Matthias Birkwald, die Pläne der Ampel-Koalition scharf kritisiert. 2018 seien jährliche Sonderzahlungen des Bundes in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro gesetzlich für die Jahre 2022 bis 2025 festgeschrieben worden, sagte Birkwald. Die "Ampel" habe diese für 2022 auf null Euro gekürzt. Auch er verlangte, die Untergrenze für die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage deutlich zu erhöhen.

H.Lagomarsino--PV

Butterpreis sinkt weiter - 250 Gramm bei Lidl und Norma für 99 Cent

Die Discounter Lidl und Norma haben den Butterpreis weiter gesenkt - auf unter einen Euro. Bei Lidl werden für ein Paket Butter zu 250 Gramm der Eigenmarke Milbona seit Freitag 0,99 Euro statt wie zuvor 1,19 Euro fällig, wie der Lebensmittelhändler am Freitagabend mitteilte. Norma kündigte am Samstag denselben Preisschritt für Butter seiner Eigenmarke Landfein an.

"Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine grundlegende Rentenreform ausgesprochen. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es müssten "alle Vorschläge auf den Tisch", vom Renteneintrittsalter bis zum Kreis der Einzahlenden.

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

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