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DGB warnt Ampel-Koalition vor "Griff in die Rentenkasse"

WIRTSCHAFT 18.03.2022

DGB warnt Ampel-Koalition vor "Griff in die Rentenkasse"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition vor einem "Griff in die Rentenkasse" gewarnt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wolle 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag mit Blick auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022. "Mit einem einfachen Federstrich könnte er damit das Sicherheitsversprechen aufkündigen, das die Ampel noch zum Jahresende im Koalitionsvertrag gegeben hat", warnte Piel.

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SPD und Grüne müssten diesem Plan sofort einen Riegel vorschieben, forderte das DGB-Vorstandsmitglied: "Allerspätestens 2024 werden der Rentenversicherung diese 500 Millionen Euro fehlen." Die Koalition setze das Vertrauen in die Alterssicherung aufs Spiel, kritisierte sie.

Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre es Piel zufolge hingegen, "wenn die Bundesregierung endlich die Mindestrücklage in der Rentenversicherung anhebt". Die Gewerkschafterin betonte, dies habe die Rentenkommission schon der vorherigen Bundesregierung geraten. "Eine höhere Reserve würde – insbesondere in Krisen – die zuverlässige Auszahlung der gesetzlichen Renten sicherstellen", sagte Piel.

Die Koalition müsse endlich handeln, "statt die dringend notwendige Erhöhung weiter vor sich herzuschieben". Aktuell liegt die Mindestrücklage der Rentenversicherung bei 0,2 Monatsausgaben.

Bereits nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch hatte der rentenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Matthias Birkwald, die Pläne der Ampel-Koalition scharf kritisiert. 2018 seien jährliche Sonderzahlungen des Bundes in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro gesetzlich für die Jahre 2022 bis 2025 festgeschrieben worden, sagte Birkwald. Die "Ampel" habe diese für 2022 auf null Euro gekürzt. Auch er verlangte, die Untergrenze für die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage deutlich zu erhöhen.

H.Lagomarsino--PV

Kartellamt: Amazon soll wegen Preiskontrollen knapp 59 Millionen Euro zahlen

Der US-Konzern Amazon soll in Deutschland fast 59 Millionen Euro wegen kartellrechtlicher Verstöße zahlen. Das Bundeskartellamt untersagte Amazon am Donnerstag die Preiskontrolle von Drittanbietern auf seiner Händlerplattform. Da der Konzern auch selber als Händler auftrete, dürfe er nicht zugleich Einfluss auf die Preise nehmen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. Als Ausgleich für den auf diese Weise unrechtmäßig erlangten Vorteil soll Amazon zahlen. Der Konzern kündigte umgehend an, das "entschieden" anzufechten.

Hoffnung auf Trendwende: Industrie verbucht kräftiges Auftragsplus

Angesichts von Großaufträgen auch aus dem Rüstungsbereich hat sich die Auftragslage der deutschen Industrie weiter verbessert: Das Ordervolumen stieg im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 7,8 Prozent und verglichen mit dem Vorjahresmonat gar um 13,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht darin einen "Hoffnungsschimmer, dass der Wendepunkt in der Industriekonjunktur endlich erreicht ist".

"Klassenkampf von oben": Junge Union und Jusos streiten über Sozial-Kürzungen

In der Debatte um die Reform der Sozialsysteme bahnt sich neuer Streit in der Koalition an. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag für Einsparungen im Sozialbereich aus. Hier könnten "dutzende Milliarden im Jahr" gespart werden. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), Philipp Türmer, warf der Union einen "Klassenkampf von oben" vor.

Behinderungen durch Schneefall und Glätte im Nordosten Deutschlands

Schneefall und Eisregen haben am Donnerstagmorgen erneut für Behinderungen und Einschränkungen vor allem im Nordosten Deutschlands gesorgt. In Berlin fielen einzelne U-Bahnen aus, der Autoverkehr konnte auf schneebedeckten Straßen nur langsam rollen. Die Deutsche Bahn meldete erneut Einschränkungen im Fernverkehr, unter anderem zwischen Berlin und Hannover. Am Hauptstadtflughafen BER waren zwischenzeitliche keine Starts möglich.

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