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Habeck will Wasserstofftechnik in Europa voranbringen

WIRTSCHAFT 25.01.2022

Habeck will Wasserstofftechnik in Europa voranbringen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will klimafreundliche Technologien wie die Wasserstofftechnik in Europa voranbringen. Um die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, "brauchen wir grüne Spitzentechnologien 'made in EU', wie beispielsweise beim Thema Wasserstoff", erklärte Habeck anlässlich seines Antrittsbesuchs am Dienstag in Brüssel. Daher wolle er die Zusammenarbeit mit der EU "weiter vertiefen".

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Habeck traf am Dienstag in Brüssel mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Geplant sind zudem Treffen mit den Kommissionsvizepräsidenten Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis und Frans Timmermans sowie mit Energiekommissarin Kadri Simson.

Anfang Januar hatte Habeck im Rahmen eines von ihm vorgeschlagenen Sofortprogramms zur Senkung der CO2-Emissionen einen massiven Ausbau der Wasserstofftechnik in Deutschland gefordert. Gaskraftwerke sollen demnach ab 2035 auf grünen Wasserstoff umgestellt werden können.

Bei den Brüsseler Gesprächen des Wirtschaftsministers dürfte es auch um den Kommissionsvorschlag gehen, Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Voraussetzungen als "grüne" Brückentechnologien einzustufen. Die Bundesregierung wehrt sich gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle.

Der sogenannte Taxonomie-Beschluss käme einer Empfehlung an Finanzinvestoren gleich, in Atom- und Gasanlagen zu investieren. Die Kommission will ihren endgültigen Vorschlag in Kürze vorlegen.

C.Conti--PV

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

"Shutdown" in den USA beendet: Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz

Nach knapp vier Tagen ist der "Shutdown" in den USA beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag ein Haushaltsgesetz und beendete damit die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung. Zuvor hatte der Kongress die Vorlage gebilligt.

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

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