Polen setzt auf Inbetriebnahme der Baltic Pipe bis Jahresende für norwegisches Gas

Pallade Veneta - Polen setzt auf Inbetriebnahme der Baltic Pipe bis Jahresende für norwegisches Gas

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat am Freitag eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um die Wirtschaft seines Landes und Europas unabhängiger von Russland zu machen. Ziel des "Anti-Putin-Schutzschildes" sei es, die "Gas-Geiselhaft" des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden und einen Preisanstieg von Nahrungsmitteln zu verhindern, sagte Morawiecki vor Journalisten in Warschau. So will Polen bis zum Jahresende Gas aus Norwegen durch die geplante Leitung Baltic Pipe beziehen.

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Der Staat werde dem staatlichen Unternehmen Gaz-System drei Milliarden Zloty (636 Millionen Euro) zur Verfügung stellen, das für den Bau und den Betrieb der geplanten Baltic Pipe von Dänemark nach Polen verantwortlich ist, kündigte Morawiecki an. Die Leitung soll nach Angaben der Projektpartner im Oktober "voll betriebsfähig" sein. Durch sie soll norwegisches Gas nach Dänemark und weiter nach Polen fließen.

Morawiecki kündigte zudem einen Zuschuss für Landwirte in Höhe von 500 Zloty (knapp 100 Euro) pro Hektar Ackerland und von 250 Zloty pro Hektar Weideland an, um ihnen wegen der stark gestiegenen Düngemittelpreise zu helfen. Der Zuschuss wird bis zu einer Fläche von 50 Hektar gezahlt.

Gefragt nach den Kohleimporten Polens aus Russland sagte Morawiecki, er erwarte hier "mutige Entscheidungen der EU-Kommission". Polen versuche, Kohle in Südafrika, Australien, Kolumbien und den USA zu kaufen - "vor allem da, wo wir nicht in Geiselhaft genommen werden".

H.Lagomarsino--PV

Kartellamt: Amazon soll wegen Preiskontrollen knapp 59 Millionen Euro zahlen

Der US-Konzern Amazon soll in Deutschland fast 59 Millionen Euro wegen kartellrechtlicher Verstöße zahlen. Das Bundeskartellamt untersagte Amazon am Donnerstag die Preiskontrolle von Drittanbietern auf seiner Händlerplattform. Da der Konzern auch selber als Händler auftrete, dürfe er nicht zugleich Einfluss auf die Preise nehmen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. Als Ausgleich für den auf diese Weise unrechtmäßig erlangten Vorteil soll Amazon zahlen. Der Konzern kündigte umgehend an, das "entschieden" anzufechten.

Hoffnung auf Trendwende: Industrie verbucht kräftiges Auftragsplus

Angesichts von Großaufträgen auch aus dem Rüstungsbereich hat sich die Auftragslage der deutschen Industrie weiter verbessert: Das Ordervolumen stieg im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 7,8 Prozent und verglichen mit dem Vorjahresmonat gar um 13,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht darin einen "Hoffnungsschimmer, dass der Wendepunkt in der Industriekonjunktur endlich erreicht ist".

"Klassenkampf von oben": Junge Union und Jusos streiten über Sozial-Kürzungen

In der Debatte um die Reform der Sozialsysteme bahnt sich neuer Streit in der Koalition an. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag für Einsparungen im Sozialbereich aus. Hier könnten "dutzende Milliarden im Jahr" gespart werden. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), Philipp Türmer, warf der Union einen "Klassenkampf von oben" vor.

Behinderungen durch Schneefall und Glätte im Nordosten Deutschlands

Schneefall und Eisregen haben am Donnerstagmorgen erneut für Behinderungen und Einschränkungen vor allem im Nordosten Deutschlands gesorgt. In Berlin fielen einzelne U-Bahnen aus, der Autoverkehr konnte auf schneebedeckten Straßen nur langsam rollen. Die Deutsche Bahn meldete erneut Einschränkungen im Fernverkehr, unter anderem zwischen Berlin und Hannover. Am Hauptstadtflughafen BER waren zwischenzeitliche keine Starts möglich.