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Lambrecht: Bundeswehr-Möglichkeiten für Waffenlieferungen an Ukraine erschöpft

WIRTSCHAFT 18.03.2022

Lambrecht: Bundeswehr-Möglichkeiten für Waffenlieferungen an Ukraine erschöpft

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum weitere Möglichkeiten zur Abgabe von Bundeswehr-Waffen an die Ukraine. "Die Möglichkeiten über die Bundeswehr sind erschöpft", sagte Lambrecht im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. "Wir loten aus, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt." Demnach laufen in der Bundesregierung nun Gespräche über den Kauf von Waffen für die Ukraine.

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Wenn allerdings bei deutschen Unternehmen Waffen zur Lieferung an die Ukraine angekauft würden, sei das "kein Weg, der über das Verteidigungsministerium geht", sagte Lambrecht. "Das ist dann ein Weg, der über das Wirtschaftsministerium geht, weil wir dann über Rüstungsexporte sprechen."

Deutschland hatte nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine Waffenlieferungen beschlossen. Geliefert wurden 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehr-Beständen. Angekündigt wurde zudem die Abgabe von 2700 Flugabwehrraketen aus ehemaligen DDR-Beständen.

Das wegen des Ukraine-Kriegs beschlossene Sondervermögen Bundeswehr über 100 Milliarden Euro will Lambrecht unterdessen möglichst schnell zur besseren Ausstattung der deutschen Streitkräfte einsetzen. Der Beschluss des Kabinetts, Anschaffungen im Wert bis zu 5000 Euro künftig ohne Ausschreibung tätigen zu können, bedeute, "dass ich für über 20 Prozent solcher Aufträge nicht mehr ein sehr bürokratisches Vergabeverfahren brauche", sagte die Ministerin.

Zudem gebe es Möglichkeiten, europäisches Vergaberecht auszusetzen, "wenn es um die nationale Sicherheit geht und wenn die Anschaffung dringend ist", sagte Lambrecht. "Ich werde das jetzt häufiger machen."

A.Fallone--PV

Kartellamt: Amazon soll wegen Preiskontrollen knapp 59 Millionen Euro zahlen

Der US-Konzern Amazon soll in Deutschland fast 59 Millionen Euro wegen kartellrechtlicher Verstöße zahlen. Das Bundeskartellamt untersagte Amazon am Donnerstag die Preiskontrolle von Drittanbietern auf seiner Händlerplattform. Da der Konzern auch selber als Händler auftrete, dürfe er nicht zugleich Einfluss auf die Preise nehmen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. Als Ausgleich für den auf diese Weise unrechtmäßig erlangten Vorteil soll Amazon zahlen. Der Konzern kündigte umgehend an, das "entschieden" anzufechten.

Hoffnung auf Trendwende: Industrie verbucht kräftiges Auftragsplus

Angesichts von Großaufträgen auch aus dem Rüstungsbereich hat sich die Auftragslage der deutschen Industrie weiter verbessert: Das Ordervolumen stieg im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 7,8 Prozent und verglichen mit dem Vorjahresmonat gar um 13,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht darin einen "Hoffnungsschimmer, dass der Wendepunkt in der Industriekonjunktur endlich erreicht ist".

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Schneefall und Eisregen haben am Donnerstagmorgen erneut für Behinderungen und Einschränkungen vor allem im Nordosten Deutschlands gesorgt. In Berlin fielen einzelne U-Bahnen aus, der Autoverkehr konnte auf schneebedeckten Straßen nur langsam rollen. Die Deutsche Bahn meldete erneut Einschränkungen im Fernverkehr, unter anderem zwischen Berlin und Hannover. Am Hauptstadtflughafen BER waren zwischenzeitliche keine Starts möglich.

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