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Korruptionsverdächtiger bulgarischer Ex-Regierungschef Borissow wieder frei

WIRTSCHAFT 18.03.2022

Korruptionsverdächtiger bulgarischer Ex-Regierungschef Borissow wieder frei

Nach seiner Festnahme wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern ist der frühere bulgarische Regierungschef Boiko Borissow wieder auf freiem Fuß. Seine Festnahme am Vorabend sei "brutal und empörend" gewesen, sagte der 62-Jährige nach seiner Freilassung am Freitag vor Reportern.

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Borissow war am Donnerstag im Zuge von Ermittlungen zur Veruntreuung von EU-Mitteln festgenommen worden. Laut Finanzminister Assen Wassilew steht Borissow im Verdacht, von einem Glücksspiel-Magnaten Bestechungsgelder im Gegenzug für Steuerrückzahlungen entgegengenommen zu haben.

Der Einsatz erfolgte einen Tag nach einem Besuch der Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, in Sofia. Sie hatte die "Entschlossenheit" der neuen Regierung im Kampf gegen die Korruption hervorgehoben und betont, es sei an der Zeit, dass die bulgarischen Behörden mit der EU-Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung "besonders sensibler Fälle" zusammenarbeiteten.

Laut Kövesi haben Ermittler ihrer Behörde 120 Verfahren wegen Veruntreuung von EU-Geldern in Bulgarien eröffnet, darunter Agrarhilfen, Geld für Bauprojekte und zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise.

Die neu gegründete Anti-Korruptionspartei von Kiril Petkow hatte die Parlamentswahl im November überraschend klar gewonnen. Borissows insgesamt zehnjährige Zeit als Regierungschef war von Korruptionsvorwürfen überschattet.

F.M.Ferrentino--PV

Butterpreis sinkt weiter - 250 Gramm bei Lidl und Norma für 99 Cent

Die Discounter Lidl und Norma haben den Butterpreis weiter gesenkt - auf unter einen Euro. Bei Lidl werden für ein Paket Butter zu 250 Gramm der Eigenmarke Milbona seit Freitag 0,99 Euro statt wie zuvor 1,19 Euro fällig, wie der Lebensmittelhändler am Freitagabend mitteilte. Norma kündigte am Samstag denselben Preisschritt für Butter seiner Eigenmarke Landfein an.

"Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine grundlegende Rentenreform ausgesprochen. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es müssten "alle Vorschläge auf den Tisch", vom Renteneintrittsalter bis zum Kreis der Einzahlenden.

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

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