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Korruptionsverdächtiger bulgarischer Ex-Regierungschef Borissow wieder frei

WIRTSCHAFT 18.03.2022

Korruptionsverdächtiger bulgarischer Ex-Regierungschef Borissow wieder frei

Nach seiner Festnahme wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern ist der frühere bulgarische Regierungschef Boiko Borissow wieder auf freiem Fuß. Seine Festnahme am Vorabend sei "brutal und empörend" gewesen, sagte der 62-Jährige nach seiner Freilassung am Freitag vor Reportern.

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Borissow war am Donnerstag im Zuge von Ermittlungen zur Veruntreuung von EU-Mitteln festgenommen worden. Laut Finanzminister Assen Wassilew steht Borissow im Verdacht, von einem Glücksspiel-Magnaten Bestechungsgelder im Gegenzug für Steuerrückzahlungen entgegengenommen zu haben.

Der Einsatz erfolgte einen Tag nach einem Besuch der Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, in Sofia. Sie hatte die "Entschlossenheit" der neuen Regierung im Kampf gegen die Korruption hervorgehoben und betont, es sei an der Zeit, dass die bulgarischen Behörden mit der EU-Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung "besonders sensibler Fälle" zusammenarbeiteten.

Laut Kövesi haben Ermittler ihrer Behörde 120 Verfahren wegen Veruntreuung von EU-Geldern in Bulgarien eröffnet, darunter Agrarhilfen, Geld für Bauprojekte und zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise.

Die neu gegründete Anti-Korruptionspartei von Kiril Petkow hatte die Parlamentswahl im November überraschend klar gewonnen. Borissows insgesamt zehnjährige Zeit als Regierungschef war von Korruptionsvorwürfen überschattet.

F.M.Ferrentino--PV

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US-Präsident Donald Trump will Geheimdienstdirektor Jay Clayton offenbar zu seinem neuen Beauftragten für Künstliche Intelligenz (KI) ernennen. Die Sender CNN, CBS News und andere Medien berichteten am Freitag, Trump werde den 60-Jährigen voraussichtlich in Kürze nominieren.

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Der niederländische König Willem-Alexander hat sich am Freitag zutiefst beeindruckt von den Ergebnissen einer Studie über die Profite des Königshauses aus Kolonialismus und Sklaverei gezeigt. Die vom König 2022 in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Königshaus den Kolonialismus über Jahrhunderte als rechtmäßige Quelle der Bereicherung für das Land betrachtete.

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