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Habeck: Gasversorgung für nächsten Winter noch nicht komplett gesichert

WIRTSCHAFT 19.03.2022

Habeck: Gasversorgung für nächsten Winter noch nicht komplett gesichert

Die Gasversorgung in Deutschland ist für den kommenden Winter nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "noch nicht komplett gesichert". Wenn es zu Engpässen kommen sollte, sähen die gesetzlichen Regelungen im Zweifelsfall auch eine Abschaltung von Unternehmen vor, sagte Habeck am Samstag im Deutschlandfunk. Es werde politisch angeordnet, wer dann nicht mehr verbrauchen dürfe. Als letztes wären demanch private Haushalte, systemrelevante Kraftwerke oder soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser betroffen.

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"Wenn wir zum nächsten Winter noch nicht mehr Gas bekommen und die Lieferverbindungen aus Russland würden gekappt werden oder abreißen, hätten wir nicht genug Gas, um alle Häuser warm und alle Industrie laufen zu lassen", sagte Habeck. Er verwies darauf, dass möglicherweise ganze Lieferketten abreißen würden, wenn bestimmte Branchen wie die chemische Industrie oder die Stahlwerke nicht mehr produzieren könnten.

Die Bundesregierung bereite sich auf diesen Fall vor, "der hoffentlich zu verhindern sein wird". Der Wirtschaftsminister betonte, im Moment gehe es darum, möglichst schnell unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden.

Habeck reist deswegen von Samstag bis Montag nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Schwerpunkt der Reise ist nach Angaben seines Ministeriums das Thema Energie und konkret Wasserstoff und verflüssigtes Erdgas (LNG). Begleitet wird Habeck von einer Wirtschaftsdelegation mit Vertretern von 22 Unternehmen.

In Katar und den Emiraten will Habeck Gespräche sowohl mit Vertretern der dortigen Regierung sowie von Energiefirmen führen. Es gehe einerseits darum, sich von russischen Energieimporten unabhängiger zu machen und andererseits um die Umstellung von konventionellem Erdgas auf grünen Wasserstoff.

M.Romero--PV

Kartellamt: Amazon soll wegen Preiskontrollen knapp 59 Millionen Euro zahlen

Der US-Konzern Amazon soll in Deutschland fast 59 Millionen Euro wegen kartellrechtlicher Verstöße zahlen. Das Bundeskartellamt untersagte Amazon am Donnerstag die Preiskontrolle von Drittanbietern auf seiner Händlerplattform. Da der Konzern auch selber als Händler auftrete, dürfe er nicht zugleich Einfluss auf die Preise nehmen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. Als Ausgleich für den auf diese Weise unrechtmäßig erlangten Vorteil soll Amazon zahlen. Der Konzern kündigte umgehend an, das "entschieden" anzufechten.

Hoffnung auf Trendwende: Industrie verbucht kräftiges Auftragsplus

Angesichts von Großaufträgen auch aus dem Rüstungsbereich hat sich die Auftragslage der deutschen Industrie weiter verbessert: Das Ordervolumen stieg im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 7,8 Prozent und verglichen mit dem Vorjahresmonat gar um 13,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht darin einen "Hoffnungsschimmer, dass der Wendepunkt in der Industriekonjunktur endlich erreicht ist".

"Klassenkampf von oben": Junge Union und Jusos streiten über Sozial-Kürzungen

In der Debatte um die Reform der Sozialsysteme bahnt sich neuer Streit in der Koalition an. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag für Einsparungen im Sozialbereich aus. Hier könnten "dutzende Milliarden im Jahr" gespart werden. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), Philipp Türmer, warf der Union einen "Klassenkampf von oben" vor.

Behinderungen durch Schneefall und Glätte im Nordosten Deutschlands

Schneefall und Eisregen haben am Donnerstagmorgen erneut für Behinderungen und Einschränkungen vor allem im Nordosten Deutschlands gesorgt. In Berlin fielen einzelne U-Bahnen aus, der Autoverkehr konnte auf schneebedeckten Straßen nur langsam rollen. Die Deutsche Bahn meldete erneut Einschränkungen im Fernverkehr, unter anderem zwischen Berlin und Hannover. Am Hauptstadtflughafen BER waren zwischenzeitliche keine Starts möglich.

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