Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - Nichtregierungsorganisation dringt auf Nein zu Atomkraft-Plänen der EU

Nichtregierungsorganisation dringt auf Nein zu Atomkraft-Plänen der EU

WIRTSCHAFT 25.01.2022
Nichtregierungsorganisation dringt auf Nein zu Atomkraft-Plänen der EU

Die Nichtregierungsorganisation Campact hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Pläne der EU-Kommission zur Förderung der Atomkraft zu verhindern. "Die Bundesregierung muss alle politischen Hebel in Bewegung setzen, um das Vorhaben zu stoppen", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz der Nachrichtenagentur AFP. "Gelingt ihr das nicht, muss sie sich der Ankündigung Österreichs anschließen und gegen die Taxonomiepläne der EU-Kommission klagen."

Textgröße ändern:

Campact hat eine Online-Petition zu dem Thema gestartet, die bis Samstag fast 300.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hatte. Die EU-Staaten haben noch bis zum 21. Januar Zeit, um sich zum Kommissionsvorschlag der Einstufung von Atom und Gas als grüne Energiequellen zu äußern.

"Eine klare Position von Olaf Scholz in der Taxonomie-Debatte ist mehr als überfällig", sagte Bautz. Noch im Wahlkampf habe sich Scholz "als Klimakanzler in Schale geworfen". Nun müsse er ein Signal nach Brüssel schicken: "Wenn die EU-Kommission weiter Atomkraft und Erdgas ein Ökomäntelchen umhängt, wird Deutschland im Rat mit Nein stimmen."

In Brüssel wird derzeit über eine Richtschnur für klimafreundliche Investitionen diskutiert. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich. Kritiker des Kommissionsvorschlages befürchten, Geld könne so in neue Atomkraftwerke statt in erneuerbare Energien fließen.

L.Bufalini--PV

Empfohlen

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

"Shutdown" in den USA beendet: Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz

Nach knapp vier Tagen ist der "Shutdown" in den USA beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag ein Haushaltsgesetz und beendete damit die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung. Zuvor hatte der Kongress die Vorlage gebilligt.

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

Textgröße ändern: