EU-Energieminister verhandeln über Strommarkt-Reform

Pallade Veneta - EU-Energieminister verhandeln über Strommarkt-Reform

EU-Energieminister verhandeln über Strommarkt-Reform / Foto: OSCAR DEL POZO - AFP/Archiv

Die Energieminister der Europäischen Union beraten am Dienstag (ab 9.30 Uhr) in Luxemburg über die geplante Reform des gemeinsamen Strommarktes. In den bisherigen Verhandlungsrunden konnten sich die EU-Länder nicht auf eine geeinte Position zum Vorschlag der EU-Kommission verständigen. Umstritten sind vertragliche Regeln, die unter anderem französischen Atomstrom begünstigen könnten, die Bundesregierung lehnt das ab.

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Für Deutschland nimmt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an den Verhandlungen in Luxemburg teil. Nach Ansicht der Bundesregierung sollten nach der Reform vor allem erneuerbare Energien gefördert werden. Die EU-Kommission will den Strompreis mit der Verordnung unabhängiger vom Gaspreis machen, dieser war wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine massiv gestiegen.

E.M.Filippelli--PV

Trump meldet "Energie-Waffenruhe" zwischen Russland und der Ukraine

Russland und die Ukraine haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen. Mit "sofortiger Wirkung" gelte eine "Energie-Waffenruhe" im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Huthis drohen nach tödlichem Angriff auf Flughafen in Riad mit weiteren Attacken

Nach einem Angriff mit zwölf Todesopfern und hunderten Verletzten in Riad hat die pro-iranische Huthi-Miliz mit weiteren Attacken auf Flughäfen in Saudi-Arabien gedroht. Reisende, Beschäftigte und Luftfahrtunternehmen sollten diese nicht nutzen, erklärte der Huthi-Militärsprecher Jahja Saree am Sonntag im Onlinedienst X. Die EU, die UNO und die Bundesregierung verurteilten den Angriff vom Samstag. Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition gegen die Huthis kündigte eine entschiedene Reaktion an.

Deutsche-Bank-Chef Sewing kritisiert Tankrabatt

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing übt Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung. In der "Bild am Sonntag" kritisierte der Manager den im Oktober erneut in Kraft getretenen Tankrabatt zur Senkung der Spritpreise: "Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin kein Fan davon." Er glaube nicht, "dass uns der Tankrabatt auf Dauer helfen wird", sagte Sewing.

SPD-Fraktionschef Miersch bringt Rentengipfel ins Spiel

Im Streit um die Rentenreform schlägt der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, einen Rentengipfel vor. Um die Blockade zu lockern, sei es denkbar, "die Fraktionen und möglicherweise auch die Ministerpräsidenten in den Prozess" einzubeziehen, "bevor es einen Kabinettsbeschluss gibt", sagte Miersch der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Sonntag.