EU-Länder beraten über Defizitregeln und russische Vermögenswerte

Pallade Veneta - EU-Länder beraten über Defizitregeln und russische Vermögenswerte

EU-Länder beraten über Defizitregeln und russische Vermögenswerte / Foto: DENIS CHARLET - AFP

Die Finanzminister der Europäischen Union beraten am Dienstag in Luxemburg über die geplante Reform der gemeinsamen Defizitregeln (Ratsbeginn 10.00 Uhr). Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt zu lockern, damit Länder mit hohem Schuldenstand wie Italien und Griechenland mehr Spielraum haben. Deutschland und andere Länder dringen aber auf ein Nachschärfen der Pläne.

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In der Corona-Pandemie hatte die EU den Stabilitätspakt vorübergehend ausgesetzt, um den Mitgliedstaaten Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Gelingt bis Jahresende keine Reform-Einigung, würden die alten Regeln ab Januar wieder greifen. Die EU-Finanzminister befassen sich daneben auch mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Da eine Weitergabe an die Ukraine auf juristische Hürden stößt, ist ein Abschöpfen der Zinsgewinne im Gespräch.

S.Urciuoli--PV

Trump meldet "Energie-Waffenruhe" zwischen Russland und der Ukraine

Russland und die Ukraine haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen. Mit "sofortiger Wirkung" gelte eine "Energie-Waffenruhe" im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Huthis drohen nach tödlichem Angriff auf Flughafen in Riad mit weiteren Attacken

Nach einem Angriff mit zwölf Todesopfern und hunderten Verletzten in Riad hat die pro-iranische Huthi-Miliz mit weiteren Attacken auf Flughäfen in Saudi-Arabien gedroht. Reisende, Beschäftigte und Luftfahrtunternehmen sollten diese nicht nutzen, erklärte der Huthi-Militärsprecher Jahja Saree am Sonntag im Onlinedienst X. Die EU, die UNO und die Bundesregierung verurteilten den Angriff vom Samstag. Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition gegen die Huthis kündigte eine entschiedene Reaktion an.

Deutsche-Bank-Chef Sewing kritisiert Tankrabatt

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing übt Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung. In der "Bild am Sonntag" kritisierte der Manager den im Oktober erneut in Kraft getretenen Tankrabatt zur Senkung der Spritpreise: "Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin kein Fan davon." Er glaube nicht, "dass uns der Tankrabatt auf Dauer helfen wird", sagte Sewing.

SPD-Fraktionschef Miersch bringt Rentengipfel ins Spiel

Im Streit um die Rentenreform schlägt der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, einen Rentengipfel vor. Um die Blockade zu lockern, sei es denkbar, "die Fraktionen und möglicherweise auch die Ministerpräsidenten in den Prozess" einzubeziehen, "bevor es einen Kabinettsbeschluss gibt", sagte Miersch der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Sonntag.