Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und berät über mehrere Gesetzesvorhaben

Pallade Veneta - Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und berät über mehrere Gesetzesvorhaben

Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und berät über mehrere Gesetzesvorhaben / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bundesrat berät am Freitag (ab 9.30 Uhr) abschließend über mehrere Gesetzesvorhaben. Dabei geht es um das Energiespargesetz und den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Erstmals beraten wird über das Wachstumschancengesetz des Wirtschaftsressorts sowie die geplante Ausweisung von Georgien und Moldau als sogenannte sicher Herkunftsstaaten.

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Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Reform des Namensrechts, das Gesetz zur Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag und die Anhebung der Regelsätze beim Bürgergeld. Vor Beginn der eigentlichen Sitzung (09.10 Uhr) gedenkt der Bundesrat der Opfer des Angriffs der radikalislamischen Hamas in Israel vom 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben rund 1400 Menschen getötet und mehr als 200 weitere verschleppt wurden. Dazu ist auch eine Entschließung geplant.

I.Saccomanno--PV

Angriffe auf Flughafen: Reiche muss Rückflug von Konferenz in Riad umplanen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nimmt inmitten der anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf Flughäfen in Saudi-Arabien an einer Energiekonferenz in der saudiarabischen Hauptstadt Riad teil - und muss nun ihre Rückreise umplanen. Aufgrund der Sperrung des internationalen Flughafens in Riad könne "die für morgen geplante Rückreise voraussichtlich nicht wie vorgesehen stattfinden", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Sonntagabend.

Trump meldet "Energie-Waffenruhe" zwischen Russland und der Ukraine

Russland und die Ukraine haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen. Mit "sofortiger Wirkung" gelte eine "Energie-Waffenruhe" im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Huthis drohen nach tödlichem Angriff auf Flughafen in Riad mit weiteren Attacken

Nach einem Angriff mit zwölf Todesopfern und hunderten Verletzten in Riad hat die pro-iranische Huthi-Miliz mit weiteren Attacken auf Flughäfen in Saudi-Arabien gedroht. Reisende, Beschäftigte und Luftfahrtunternehmen sollten diese nicht nutzen, erklärte der Huthi-Militärsprecher Jahja Saree am Sonntag im Onlinedienst X. Die EU, die UNO und die Bundesregierung verurteilten den Angriff vom Samstag. Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition gegen die Huthis kündigte eine entschiedene Reaktion an.

Deutsche-Bank-Chef Sewing kritisiert Tankrabatt

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing übt Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung. In der "Bild am Sonntag" kritisierte der Manager den im Oktober erneut in Kraft getretenen Tankrabatt zur Senkung der Spritpreise: "Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin kein Fan davon." Er glaube nicht, "dass uns der Tankrabatt auf Dauer helfen wird", sagte Sewing.