Vor Kabinettsentscheidung: Kinderschützer warnen vor verschärftem Abschieberecht

Pallade Veneta - Vor Kabinettsentscheidung: Kinderschützer warnen vor verschärftem Abschieberecht

Vor Kabinettsentscheidung: Kinderschützer warnen vor verschärftem Abschieberecht / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Vor der Kabinettsentscheidung zu schnelleren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber hat die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes massive Kritik am Vorhaben der Ampelregierung geübt. "Wir hoffen sehr, dass die Ministerinnen und Minister dieses Gesetz doch noch in letzter Sekunde verhindern", sagte die Migrationsexpertin der Organisation, Sophia Eckert, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nach Angaben vom Dienstag.

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Kindern und Jugendlichen drohe durch die geplante Gesetzesverschärfung "ein Leben in permanenter Angst vor Abschiebung und Übergriffen durch die Behörden", betonte Eckert. Der Druck in den Kommunen sei "nicht durch skrupellose Abschiebungen und die Kriminalisierung Schutzsuchender auf dem Rücken Geflüchteter" zu lösen.

Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über ein Gesetzespaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr und schnellere Rückführungen. Dabei sollen unter anderem Behörden und die Polizei mehr Befugnisse bei der Durchsetzung von Rückführungen bekommen.

"Familien mit Kindern können in Zukunft ohne Vorwarnung von der Polizei nachts aus dem Bett gerissen und abgeschoben werden", warnt die Kinderschutzorganisation. Es sei zu befürchten, "dass die Verschärfungen bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zu einem Anstieg menschen- und kinderrechtswidriger Familientrennungen führen".

Erst im vergangenen Jahr hatte der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen die Bundesregierung aufgefordert, Familientrennungen geflüchteter und migrierter Kinder von ihren Eltern zu unterbinden. "Anstatt dieser Aufforderung nachzukommen oder den Familiennachzug, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, endlich zu erleichtern, entwirft die Bundesregierung ein Gesetz, das in Zukunft noch mehr Kinder als bisher von ihren Eltern durch Abschiebungshaft trennen wird", kritisierte Terre des Hommes. Der Nutzen solcher Verfahren sei "in höchstem Maße fragwürdig". Nötig seien indes Langzeitkonzepte, mit denen Deutschland auf schwankende Zahlen von Geflüchteten reagieren könne.

A.Tucciarone--PV

Bill Gates warnt vor Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen

Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor einer Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen im kommenden Jahr gewarnt. Die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz bestehe in den kommenden Jahren eher nicht, sagte Gates am Sonntag dem US-Sender ABC News. Viel größer sei die Gefahr, dass "schlechte Menschen" KI-Systeme ohne Schutzvorkehrungen für Cyberangriffe oder Bioterrorismus nutzten.

Angriffe auf Flughafen: Reiche muss Rückflug von Konferenz in Riad umplanen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nimmt inmitten der anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf Flughäfen in Saudi-Arabien an einer Energiekonferenz in der saudiarabischen Hauptstadt Riad teil - und muss nun ihre Rückreise umplanen. Aufgrund der Sperrung des internationalen Flughafens in Riad könne "die für morgen geplante Rückreise voraussichtlich nicht wie vorgesehen stattfinden", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Sonntagabend.

Trump meldet "Energie-Waffenruhe" zwischen Russland und der Ukraine

Russland und die Ukraine haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen. Mit "sofortiger Wirkung" gelte eine "Energie-Waffenruhe" im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Huthis drohen nach tödlichem Angriff auf Flughafen in Riad mit weiteren Attacken

Nach einem Angriff mit zwölf Todesopfern und hunderten Verletzten in Riad hat die pro-iranische Huthi-Miliz mit weiteren Attacken auf Flughäfen in Saudi-Arabien gedroht. Reisende, Beschäftigte und Luftfahrtunternehmen sollten diese nicht nutzen, erklärte der Huthi-Militärsprecher Jahja Saree am Sonntag im Onlinedienst X. Die EU, die UNO und die Bundesregierung verurteilten den Angriff vom Samstag. Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition gegen die Huthis kündigte eine entschiedene Reaktion an.