Gewerkschaft der Polizei kritisiert Haltung der FDP bei innerer Sicherheit

Pallade Veneta - Gewerkschaft der Polizei kritisiert Haltung der FDP bei innerer Sicherheit

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Haltung der FDP bei innerer Sicherheit / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Vor dem Hintergrund der jüngsten Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann nach einer Begrenzung der irregulären Migration hat die Gewerkschaft der Polizei die beiden FDP-Politiker für deren mangelnde Unterstützung kritisiert. "Die FDP sollte ihr Verhalten in der Bundesregierung ändern, vor allem auf dem Gebiet der inneren Sicherheit", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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"Die Realität der FDP-Politik im Bereich der inneren Sicherheit" sei für die Gewerkschaft "sehr schwer zu ertragen und von unserer Polizeirealität weit entfernt", fügte Kopelke hinzu und verwies auf die ablehnende Haltung Lindners in Bezug auf zusätzliche Polizeihundertschaften, zusätzliches Personal für Rückführungen und zusätzliches Geld für eine moderne Ausstattung der Bundespolizei.

Justizminister Buschmann verhindere ein modernes Bundespolizeigesetz, den sofortigen Stopp der Ermittlungsarbeit bei Cannabis-Delikten zur Entlastung der Polizei und die notwendige Vorratsdatenspeicherung, argumentierte der GdP-Chef. Auch wirke sich der Pakt für den Rechtsstaat nur bei der Digitalisierung der Gerichte aus, nicht aber bei Polizei und Justiz. Zur Forderung der GdP nach einem Sondervermögen für innere Sicherheit äußerten sich die Liberalen gar nicht.

In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" hatten Lindner und Buschmann eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und vor diesem Hintergrund eine Kürzung der Sozialleistungen für die Betroffenen gefordert. Zugleich machen sie sich für mobile Grenzkontrollen stark.

L.Guglielmino--PV

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Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor einer Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen im kommenden Jahr gewarnt. Die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz bestehe in den kommenden Jahren eher nicht, sagte Gates am Sonntag dem US-Sender ABC News. Viel größer sei die Gefahr, dass "schlechte Menschen" KI-Systeme ohne Schutzvorkehrungen für Cyberangriffe oder Bioterrorismus nutzten.

Angriffe auf Flughafen: Reiche muss Rückflug von Konferenz in Riad umplanen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nimmt inmitten der anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf Flughäfen in Saudi-Arabien an einer Energiekonferenz in der saudiarabischen Hauptstadt Riad teil - und muss nun ihre Rückreise umplanen. Aufgrund der Sperrung des internationalen Flughafens in Riad könne "die für morgen geplante Rückreise voraussichtlich nicht wie vorgesehen stattfinden", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Sonntagabend.

Trump meldet "Energie-Waffenruhe" zwischen Russland und der Ukraine

Russland und die Ukraine haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen. Mit "sofortiger Wirkung" gelte eine "Energie-Waffenruhe" im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

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Nach einem Angriff mit zwölf Todesopfern und hunderten Verletzten in Riad hat die pro-iranische Huthi-Miliz mit weiteren Attacken auf Flughäfen in Saudi-Arabien gedroht. Reisende, Beschäftigte und Luftfahrtunternehmen sollten diese nicht nutzen, erklärte der Huthi-Militärsprecher Jahja Saree am Sonntag im Onlinedienst X. Die EU, die UNO und die Bundesregierung verurteilten den Angriff vom Samstag. Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition gegen die Huthis kündigte eine entschiedene Reaktion an.