Streit um Kupferabbau in Panama: Präsident setzt sich über Wahlbehörde hinweg

Pallade Veneta - Streit um Kupferabbau in Panama: Präsident setzt sich über Wahlbehörde hinweg

Streit um Kupferabbau in Panama: Präsident setzt sich über Wahlbehörde hinweg / Foto: Roberto CISNEROS - AFP

Im Streit um die Ausbeutung einer Kupfermine in Panama hat sich Präsident Laurentino Cortizo über den Widerstand der Wahlbehörde des Landes hinweggesetzt. Er legte dem Parlament am Montag ein Gesetz über eine Mitte Dezember geplante Volksabstimmung zu dem Projekt Cobre Panama vor. Die Regierung hat einen Vertrag mit einem kanadischen Unternehmen zum Kupferabbau geschlossen - dagegen gibt es seit Tagen heftige Proteste im Land.

Textgröße ändern:

Präsident Cortizo versprach daher am Sonntag ein Referendum über diesen Vertrag mit dem Unternehmen First Quantum Minerals. Der Leiter der Wahlbehörde, Alfredo Junca, sagte dazu am Montag mit Blick auf die Proteste, die Bedingungen für ein Referendum seien "aktuell nicht gegeben". Zudem befasse sich aktuell auch das Oberste Gericht des Landes mit dem Vertrag - eine Entscheidung werde noch vor Mitte Dezember fallen.

Darüber ging Cortizo hinweg. Innenminister Roger Tejada sagte am Montag vor den Abgeordneten im Parlament, mit der Volksabstimmung solle der "soziale Frieden" wiederhergestellt werden. Parlamentspräsident Jaime Vargas schlug vor, den Vertrag mit First Quantum Minerals bis zum geplanten Referendum auszusetzen.

Laut Vertrag kann das Unternehmen mindestens 20 Jahre lang Kupfer im Tagebau abbauen - mit der Option auf eine Verlängerung um weitere 20 Jahre. Das Parlament billigte das Abkommen am 20. Oktober, der Präsident unterschrieb am gleichen Tag.

Seitdem gehen jeden Tag tausende Menschen im ganzen Land zu Protesten auf die Straße. Sie fürchten die Umweltauswirkungen des Kupferabbaus und protestierten gegen die ihrer Meinung nach für Panama ungünstigen Vertragsbedingungen.

G.Riotto--PV

Bill Gates warnt vor Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen

Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor einer Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen im kommenden Jahr gewarnt. Die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz bestehe in den kommenden Jahren eher nicht, sagte Gates am Sonntag dem US-Sender ABC News. Viel größer sei die Gefahr, dass "schlechte Menschen" KI-Systeme ohne Schutzvorkehrungen für Cyberangriffe oder Bioterrorismus nutzten.

Angriffe auf Flughafen: Reiche muss Rückflug von Konferenz in Riad umplanen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nimmt inmitten der anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf Flughäfen in Saudi-Arabien an einer Energiekonferenz in der saudiarabischen Hauptstadt Riad teil - und muss nun ihre Rückreise umplanen. Aufgrund der Sperrung des internationalen Flughafens in Riad könne "die für morgen geplante Rückreise voraussichtlich nicht wie vorgesehen stattfinden", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Sonntagabend.

Trump meldet "Energie-Waffenruhe" zwischen Russland und der Ukraine

Russland und die Ukraine haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen. Mit "sofortiger Wirkung" gelte eine "Energie-Waffenruhe" im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Huthis drohen nach tödlichem Angriff auf Flughafen in Riad mit weiteren Attacken

Nach einem Angriff mit zwölf Todesopfern und hunderten Verletzten in Riad hat die pro-iranische Huthi-Miliz mit weiteren Attacken auf Flughäfen in Saudi-Arabien gedroht. Reisende, Beschäftigte und Luftfahrtunternehmen sollten diese nicht nutzen, erklärte der Huthi-Militärsprecher Jahja Saree am Sonntag im Onlinedienst X. Die EU, die UNO und die Bundesregierung verurteilten den Angriff vom Samstag. Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition gegen die Huthis kündigte eine entschiedene Reaktion an.