Habeck erneuert Forderung nach Industriestrompreis und warnt vor Abwanderung

Pallade Veneta - Habeck erneuert Forderung nach Industriestrompreis und warnt vor Abwanderung

Habeck erneuert Forderung nach Industriestrompreis und warnt vor Abwanderung / Foto: Adem ALTAN - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) pocht auf die Einführung eines Industriestrompreises und warnt vor der Abwanderung energieintensiver Unternehmen. "Wir müssen uns die Alternative klarmachen", sagte Habeck am Dienstag zu Beginn einer Industriekonferenz seines Ministeriums in Berlin: Das wäre "der Verlust von Industrien". Würden Firmen mit hohem Energieverbrauch abwandern, verliere die Industrie das, "was die Wertschöpfungskette ausmacht", nämlich eine Produktion vom "Grundprodukt zum Endprodukt".

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Die Regierungskoalition diskutiert bereits seit Monaten über einen verbilligten Strompreis für besonders energieintensive Industriezweige. Grüne und SPD-Fraktion sind dafür, die FDP dagegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich wiederholt skeptisch. Zur Frage, wann sich die Ampel-Koalition in der Frage einigen werde, sagte Habeck am Dienstag: "Vielleicht schaffen die Haushaltsberatungen eine gewisse Klarheit."

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, wandte sich entschieden gegen einen Industriestrompreis: "Der Industriestrompreis ist eine Brücke ins Nichts", sagte er der "Wirtschaftswoche". Energie werde dauerhaft teuer sein in Deutschland. Schon deshalb sei die Idee eines Brückenstrompreises verfehlt.

Wenn die Politik die energieintensive Industrie halten wolle, "dann sollte man die Energiepolitik eben ändern, beispielsweise Schiefergasförderung zulassen", sagte Fuest dem Magazin. "Stattdessen wird in die Staatskasse gegriffen, um Milliardensubventionen zu zahlen."

Habeck empfängt am Dienstag Vertreter von Gewerkschaften und Unternehmen zur sechsten Industriekonferenz in seinem Ministerium. Er hatte vergangene Woche seine neue Industriestrategie vorgestellt und machte darin klar, dass er eine stark auf staatliche Unterstützung ausgerichtete Industriepolitik verfolgen will, um auch energieintensive Grundstoffindustrien im Land zu halten. Die Reaktionen aus der Industrie fielen größtenteils positiv aus.

M.Romero--PV

Bill Gates warnt vor Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen

Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor einer Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen im kommenden Jahr gewarnt. Die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz bestehe in den kommenden Jahren eher nicht, sagte Gates am Sonntag dem US-Sender ABC News. Viel größer sei die Gefahr, dass "schlechte Menschen" KI-Systeme ohne Schutzvorkehrungen für Cyberangriffe oder Bioterrorismus nutzten.

Angriffe auf Flughafen: Reiche muss Rückflug von Konferenz in Riad umplanen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nimmt inmitten der anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf Flughäfen in Saudi-Arabien an einer Energiekonferenz in der saudiarabischen Hauptstadt Riad teil - und muss nun ihre Rückreise umplanen. Aufgrund der Sperrung des internationalen Flughafens in Riad könne "die für morgen geplante Rückreise voraussichtlich nicht wie vorgesehen stattfinden", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Sonntagabend.

Trump meldet "Energie-Waffenruhe" zwischen Russland und der Ukraine

Russland und die Ukraine haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen. Mit "sofortiger Wirkung" gelte eine "Energie-Waffenruhe" im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Huthis drohen nach tödlichem Angriff auf Flughafen in Riad mit weiteren Attacken

Nach einem Angriff mit zwölf Todesopfern und hunderten Verletzten in Riad hat die pro-iranische Huthi-Miliz mit weiteren Attacken auf Flughäfen in Saudi-Arabien gedroht. Reisende, Beschäftigte und Luftfahrtunternehmen sollten diese nicht nutzen, erklärte der Huthi-Militärsprecher Jahja Saree am Sonntag im Onlinedienst X. Die EU, die UNO und die Bundesregierung verurteilten den Angriff vom Samstag. Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition gegen die Huthis kündigte eine entschiedene Reaktion an.