Kabinett tagt zu früherer Arbeitsaufnahme für Geflüchtete und Völkerstrafrecht

Pallade Veneta - Kabinett tagt zu früherer Arbeitsaufnahme für Geflüchtete und Völkerstrafrecht

Kabinett tagt zu früherer Arbeitsaufnahme für Geflüchtete und Völkerstrafrecht / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit Regelungen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme für Geflüchtete (ab 11.00 Uhr). Ein Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zielt dabei auf teilweise verkürzte Fristen für die Beschäftigungsaufnahme. Zudem geht es um verschärfte Strafen für Schleuser und eine bessere Datenübermittlung der Ausländerbehörden.

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Darüber hinaus befindet das Kabinett voraussichtlich über einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts. Dadurch sollen insbesondere Opferrechte gestärkt und Strafbarkeitslücken geschlossen werden.

R.Zarlengo--PV

Bill Gates warnt vor Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen

Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor einer Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen im kommenden Jahr gewarnt. Die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz bestehe in den kommenden Jahren eher nicht, sagte Gates am Sonntag dem US-Sender ABC News. Viel größer sei die Gefahr, dass "schlechte Menschen" KI-Systeme ohne Schutzvorkehrungen für Cyberangriffe oder Bioterrorismus nutzten.

Angriffe auf Flughafen: Reiche muss Rückflug von Konferenz in Riad umplanen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nimmt inmitten der anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf Flughäfen in Saudi-Arabien an einer Energiekonferenz in der saudiarabischen Hauptstadt Riad teil - und muss nun ihre Rückreise umplanen. Aufgrund der Sperrung des internationalen Flughafens in Riad könne "die für morgen geplante Rückreise voraussichtlich nicht wie vorgesehen stattfinden", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Sonntagabend.

Trump meldet "Energie-Waffenruhe" zwischen Russland und der Ukraine

Russland und die Ukraine haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen. Mit "sofortiger Wirkung" gelte eine "Energie-Waffenruhe" im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Huthis drohen nach tödlichem Angriff auf Flughafen in Riad mit weiteren Attacken

Nach einem Angriff mit zwölf Todesopfern und hunderten Verletzten in Riad hat die pro-iranische Huthi-Miliz mit weiteren Attacken auf Flughäfen in Saudi-Arabien gedroht. Reisende, Beschäftigte und Luftfahrtunternehmen sollten diese nicht nutzen, erklärte der Huthi-Militärsprecher Jahja Saree am Sonntag im Onlinedienst X. Die EU, die UNO und die Bundesregierung verurteilten den Angriff vom Samstag. Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition gegen die Huthis kündigte eine entschiedene Reaktion an.