Polizeigewerkschaft hält Sparkurs von Lindner für Sicherheitsrisiko

Pallade Veneta - Polizeigewerkschaft hält Sparkurs von Lindner für Sicherheitsrisiko

Polizeigewerkschaft hält Sparkurs von Lindner für Sicherheitsrisiko / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, sieht im Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein Sicherheitsrisiko für das Land. "Man kann mit Steuergeschenken an Einzelgruppen und einer Schuldenbremse nicht Sicherheit für alle produzieren", sagte er am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Sicherheit sei ein tragender Grundpfeiler der Gesellschaft und müsse deshalb Vorrang haben.

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"Wenn wir dann darüber hinaus noch Steuern sparen können, ist es gut – aber nicht umgekehrt, das funktioniert nicht." Hüber forderte mehr Personal und zudem mehr Investitionen in die Informationstechnik, um im Internet und Darknet Hinweisen auf Einzeltäter besser nachgehen zu können. Er ergänzte: "Wir brauchen ein deutliches Sicherheitspaket für die Polizeien und auch die Dienste in Deutschland, um die Sicherheit hier weiter auch in den nächsten Jahren gewährleisten zu können."

Die Dienste seien an einem Punkt, wo sie stärkere Unterstützung durch die Bundesregierung brauchten. Hüber sprach sich - analog zum Sondervermögen für die Bundeswehr - erneut für ein Sondervermögen für die innere Sicherheit aus.

D.Vanacore--PV

Bill Gates warnt vor Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen

Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor einer Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen im kommenden Jahr gewarnt. Die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz bestehe in den kommenden Jahren eher nicht, sagte Gates am Sonntag dem US-Sender ABC News. Viel größer sei die Gefahr, dass "schlechte Menschen" KI-Systeme ohne Schutzvorkehrungen für Cyberangriffe oder Bioterrorismus nutzten.

Angriffe auf Flughafen: Reiche muss Rückflug von Konferenz in Riad umplanen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nimmt inmitten der anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf Flughäfen in Saudi-Arabien an einer Energiekonferenz in der saudiarabischen Hauptstadt Riad teil - und muss nun ihre Rückreise umplanen. Aufgrund der Sperrung des internationalen Flughafens in Riad könne "die für morgen geplante Rückreise voraussichtlich nicht wie vorgesehen stattfinden", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Sonntagabend.

Trump meldet "Energie-Waffenruhe" zwischen Russland und der Ukraine

Russland und die Ukraine haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen. Mit "sofortiger Wirkung" gelte eine "Energie-Waffenruhe" im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

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Nach einem Angriff mit zwölf Todesopfern und hunderten Verletzten in Riad hat die pro-iranische Huthi-Miliz mit weiteren Attacken auf Flughäfen in Saudi-Arabien gedroht. Reisende, Beschäftigte und Luftfahrtunternehmen sollten diese nicht nutzen, erklärte der Huthi-Militärsprecher Jahja Saree am Sonntag im Onlinedienst X. Die EU, die UNO und die Bundesregierung verurteilten den Angriff vom Samstag. Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition gegen die Huthis kündigte eine entschiedene Reaktion an.