SPD will höhere Belastung von Superreichen und Änderung der Schuldenbremse / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
SPD will höhere Belastung von Superreichen und Änderung der Schuldenbremse
Die SPD-Spitze will mit einem groß angelegten klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bis 2030 eine Million neue Arbeitsplätze ermöglichen. In einem am Montag beschlossenen Leitantrag für den bevorstehenden Bundesparteitag schlägt das SPD-Präsidium einen staatlichen "Deutschlandfonds" vor, der privates Kapital aktiviert und jährlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro schaffen soll. "Wir haben einen umfassenden Plan für die Modernisierung Deutschlands vorgelegt", sagte Parteichef Lars Klingbeil.
"Unsere Wirtschaft befindet sich in einer Umbruchphase", ergänzte Klingbeil, "wir müssen jetzt die Weichen stellen". Die SPD will deshalb die Einkommens-, Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie die Schuldenbremse reformieren, Superreiche sollen zudem zusätzliche Abgaben leisten. Hauptziel sei, den Industriestandort zu stärken, Bildungschancen zu sichern und Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen, heißt es in dem wirtschaftspolitischen Leitantrag für den Parteitag im Dezember.
Der Entwurf soll kommende Woche im SPD-Vorstand diskutiert werden und anschließend als programmatische Leitlinie für das Wahlprogramm 2025 dienen. Dabei dürfte er zu Diskussionen mit den Koalitionspartner FDP und Grünen führen - denn die SPD sieht Spielräume für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und spricht sich für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich aus.
Die Schuldenbremse soll ebenfalls reformiert werden. Diese sei in ihrer aktuellen Form "ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden", heißt es in dem Papier. "Sie bremst den notwendigen Wandel."
Klingbeil sprach deshalb auch von "einer Wachstumsbremse". Die SPD will die Schuldenregeln laut Antrag so ändern, dass mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung möglich sind. "Wer immer noch glaubt, dass der Markt alles regelt, schaut nicht genau hin oder ignoriert die Realitäten", heißt es darin.
Mit einer Einkommensteuerreform wollen die Sozialdemokraten weiter 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten. "Die arbeitende Mitte soll mehr Geld in der Tasche haben", sagte Klingbeil. Um dies zu finanzieren, will die Partei dem Antrag zufolge erreichen, "dass diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern". Ferner solle der Solidaritätszuschlag, der heute in der Einkommensteuer nur noch von Spitzeneinkommen bezahlt werde, als "Zukunftsabgabe" neu begründet und weitergeführt werden.
"Gleichzeitig werden wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer so reformieren, dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen", heißt es in dem Papier weiter. Der Parteichef sprach von "mehr Gerechtigkeit bei Multi-Milliarden- und Multi-Millionen-Erbschaften". Diese zusätzlichen Steuereinnahmen in den Bundesländern sollen vollständig in die Bildung fließen. Die SPD schlägt dazu einen "Deutschlandpakt Bildung" vor.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich am Montag verwundert über die Pläne der SPD. Diese seien, "ein Frontalangriff auf den Mittelstand in Deutschland".
Die Linke kritisierte den Antrag als Wahlkampftaktik. "Die SPD beweist mal wieder, was sie perfekt beherrscht", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Christian Görke. "Kurz vor den Wahlen zum Beispiel in Ostdeutschland wird wieder kräftig links geblinkt, aber in Wahrheit nicht abgebogen." Die SPD habe mit einer wirklichen Umverteilung nicht viel am Hut, betonte Görke. Die von ihr geforderte temporäre Krisenabgabe für Spitzeneinkommen gehe nicht zu Lasten des Superreichen mit Milliardenvermögen, "dessen Vermögen sich bizarr vermehrt hat".
F.Amato--PV
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