Sozialverbände protestieren vor Reichstag gegen Budgetkürzung

Pallade Veneta - Sozialverbände protestieren vor Reichstag gegen Budgetkürzung

Sozialverbände protestieren vor Reichstag gegen Budgetkürzung / Foto: Adam BERRY - AFP/Archiv

Mit einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin wollen die deutschen Sozialverbände am Mittwoch gegen geplante Budgetkürzungen im Sozialbereich demonstrieren. Der Sozialstaat sei durch die Vorgaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 "ernsthaft gefährdet", heißt es im Protestaufruf der Verbände. "Die Kürzungsvorhaben der 'Ampel' werden unweigerlich diejenigen am stärksten treffen, die bereits in einer ohnehin schon prekären finanziellen Lage sind", sagte Linken-Chefin Janine Wissler, die an der Kundgebung teilnehmen will, der Nachrichtenagentur AFP.

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Die Koalition müsse "schleunigst ihren sozialen Kompass finden und Sicherheitsnetze stärken und sicherstellen", sagte Wissler. Andernfalls trage sie die Verantwortung "für die weitere Desozialisierung des Landes".

Organisiert wird die Kundgebung am Mittwoch unter anderem vom Deutschen Caritasverband, dem Deutschen Roten Kreuz, der Diakonie und dem Paritätischen Gesamtverband. Die Verbände fordern eine Rücknahme der Kürzungspläne. Der Haushaltsentwurf 2024 soll kommende Woche im Haushaltsausschuss des Bundestags finalisiert werden.

A.Tucciarone--PV

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Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor einer Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen im kommenden Jahr gewarnt. Die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz bestehe in den kommenden Jahren eher nicht, sagte Gates am Sonntag dem US-Sender ABC News. Viel größer sei die Gefahr, dass "schlechte Menschen" KI-Systeme ohne Schutzvorkehrungen für Cyberangriffe oder Bioterrorismus nutzten.

Angriffe auf Flughafen: Reiche muss Rückflug von Konferenz in Riad umplanen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nimmt inmitten der anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf Flughäfen in Saudi-Arabien an einer Energiekonferenz in der saudiarabischen Hauptstadt Riad teil - und muss nun ihre Rückreise umplanen. Aufgrund der Sperrung des internationalen Flughafens in Riad könne "die für morgen geplante Rückreise voraussichtlich nicht wie vorgesehen stattfinden", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Sonntagabend.

Trump meldet "Energie-Waffenruhe" zwischen Russland und der Ukraine

Russland und die Ukraine haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen. Mit "sofortiger Wirkung" gelte eine "Energie-Waffenruhe" im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

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