Wirtschaftsweise für Aktienrente, mehr Migration und gegen Industriestrompreis / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Wirtschaftsweise für Aktienrente, mehr Migration und gegen Industriestrompreis
Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten eine Reihe von Maßnahmen wie die Einführung einer Aktienrente und die gezielte Förderung von Migration gefordert. Einen subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Branchen lehnten sie hingegen deutlich ab. Einen Schwerpunkt legte das Expertengremium zudem auf die Armutsbekämpfung: Gerade die geringen Einkommen stagnieren, wie sie feststellten. Das Augenmerk der Politik müsse daher besonders auf armutsgefährdeten Menschen wie Alleinerziehenden und Menschen mit Migrationshintergrund liegen.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht Deutschland dem Gutachten zufolge in diesem Jahr deutlich in der Rezession: Es sei ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent zu erwarten. Im kommenden Jahr rechnen die fünf Wirtschaftsweisen dann mit einem schwachen Wachstum von 0,7 Prozent sowie einer Inflationsrate von 2,6 Prozent.
"Deutschland verzeichnet damit seit Beginn der Corona-Pandemie das geringste Wachstum aller Volkswirtschaften des Euroraums", erklärten die Experten. Dabei sei ein noch tieferer Einbruch durch "die umfangreichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Umstellung der Energieversorgung und zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiekrise verhindert" worden. Auch hätten sich Unternehmen und Haushalte sehr anpassungsfähig gezeigt.
Grund für die besonders schlechte Entwicklung in Deutschland im internationalen Vergleich sei zum einen der hohe Anteil der energieintensiven Industriezweige an der deutschen Bruttowertschöpfung, führten die Experten aus. Darüber hinaus deute die Mittel- und Langfristprojektion des deutschen Produktionspotenzials aber "unabhängig von der aktuellen konjunkturellen Schwäche auf deutliche Wachstumshemmnisse für die kommenden Jahrzehnte hin".
Insgesamt machten die Experten um die Vorsitzende Monika Schnitzer klar, dass sie strukturelle Probleme in Deutschland für schwerwiegender halten als die Energiekrise und die daraus resultierende momentane Rezession. Hohe Energiepreise seien auch Zeichen für einen nötigen Strukturwandel, sagte Schnitzer. Es sollten aber keine "alten Industrien" gefördert werden, "von denen man denkt, die haben eigentlich keine Zukunft mehr bei uns".
Als eines der größten Risiken identifizierten die Experten hingegen den demographischen Wandel und den damit einhergehenden Fachkräftemangel. Unter anderem brauche es "viel mehr" Migration, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. In diesem Kontext warnte sie auch, dass der Nahost-Krieg Deutschlands Attraktivität für ausländische Fachkräfte schmälern könnte. Es brauche auch vor dem Hintergrund internationaler Konflikte eine "Willkommenskultur".
Ihr Kollege Martin Werding forderte unter anderem, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung anzupassen. Ihm schwebe eine "moderate" Erhöhung um ein Jahr alle 20 Jahre ab 2031 vor, sagte er. Eine weitere Möglichkeit für die Altersvorsorge sei eine Art Aktienrente, bei der Beschäftigte in einen Aktienfonds einzahlen, heißt es in dem Gutachten.
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier machte sich allgemeiner für eine stärkere "Aktienkultur" in Deutschland stark. Das Gutachten schlägt dafür als Konzept vor, Kindern ab sechs Jahren monatlich zehn Euro zum Anlegen in breitgestreute und öffentlich verwaltete Fonds zu zahlen. Jugendliche würden so lernen, dass Investieren in Aktien nicht gleich Spekulieren sei, sagte Malmendier - sondern besser das Einzahlen in ein "breitgestreutes, langweiliges Langzeitprodukt".
Der fünfte Wirtschaftsweise, Achim Truger, machte vor allem auf eine gestiegene "Armutsgefährdungsquote" aufmerksam. "Um die Armutsgefährdung von Frauen zu reduzieren, ist es essenziell, eine Aufnahme und Ausweitung von Erwerbsarbeit durch eine besser ausgebaute Kinderbetreuung zu unterstützen", heißt es dazu unter anderem im Gutachten. Zu diesem Zweck könne auch das Ehegattensplitting reformiert werden.
Die Wirtschaftsweisen fordern von der Bundesregierung außerdem die "Einführung eines Instruments für Direktzahlungen an private Haushalte". Entlastungen in Krisenzeiten könnten so "zielgenauer" ausgestaltet werden als bisher. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist dies bereits vorgesehen, um das sogenannte Klimageld als Ausgleich zur Mehrbelastung durch den CO2-Emissionshandel auszahlen zu können. Die Umsetzung lässt jedoch auf sich warten.
A.Rispoli--PV
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