Regierung einigt sich auf Senkung der Stromsteuer für produzierendes Gewerbe

Pallade Veneta - Regierung einigt sich auf Senkung der Stromsteuer für produzierendes Gewerbe

Regierung einigt sich auf Senkung der Stromsteuer für produzierendes Gewerbe / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat sich zur Entlastung der Wirtschaft auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt. Die Steuer werde 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe "von Mittelstand bis Industrie auf das EU-Minimum gesenkt", schrieb Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag im Internetdienst X. Ein Eingriff in den Markt erfolge nicht, schrieb er mit Blick auf einen Industriestrompreis.

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Buschmann bezifferte die Entlastungen auf einen Umfang von 2,75 Milliarden Euro. Er sprach von einer "guten Nachricht", auch der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sprach von einem "Befreiungsschlag für die Wirtschaft".

Mehrere Medien hatten zuvor unter Berufung auf Regierungskreise über eine Einigung der Regierung auf ein umfangreiches Strompreispaket berichtet, das eine Entlastung für die kommenden fünf Jahre bringen soll. Allein im kommenden Jahr summieren sich demnach die Entlastungen auf rund zwölf Milliarden Euro. Energieintensive Firmen sollen eine Kompensationsmöglichkeit erhalten.

Die Einigung soll im engsten Kreis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erfolgt sein. Einen reinen Industriestrompreis hatte unter anderem das Wirtschaftsministerium zuletzt gefordert; die FDP lehnte dies jedoch strikt ab.

A.Tucciarone--PV

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Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor einer Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen im kommenden Jahr gewarnt. Die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz bestehe in den kommenden Jahren eher nicht, sagte Gates am Sonntag dem US-Sender ABC News. Viel größer sei die Gefahr, dass "schlechte Menschen" KI-Systeme ohne Schutzvorkehrungen für Cyberangriffe oder Bioterrorismus nutzten.

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nimmt inmitten der anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf Flughäfen in Saudi-Arabien an einer Energiekonferenz in der saudiarabischen Hauptstadt Riad teil - und muss nun ihre Rückreise umplanen. Aufgrund der Sperrung des internationalen Flughafens in Riad könne "die für morgen geplante Rückreise voraussichtlich nicht wie vorgesehen stattfinden", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Sonntagabend.

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