Umwelthilfe zieht nach weiterer Niederlage mit Klimaklage vor Bundesgerichtshof

Pallade Veneta - Umwelthilfe zieht nach weiterer Niederlage mit Klimaklage vor Bundesgerichtshof

Umwelthilfe zieht nach weiterer Niederlage mit Klimaklage vor Bundesgerichtshof / Foto: Jade GAO - AFP/Archiv

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht mit ihrer Klimaklage gegen den Autobauer Mercedes in die nächste Instanz. Die Umweltschützer kündigten am Dienstag an, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Klage vergangene Woche in zweiter Instanz als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen.

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Die Kläger wollen erreichen, dass der Mercedes ab November 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft. Sie werfen dem Konzern vor, allein durch die 2021 verkauften Autos für weltweit 65,5 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich zu sein ist. Neufahrzeuge von Mercedes hätten europaweit die höchsten CO2-Emissionen unter allen Herstellern.

"Mercedes-Benz ist Schlusslicht unter den deutschen Autobauern, was seinen Anteil an reinen Elektrofahrzeugen angeht", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Bislang entschieden die Gerichte jedoch, dass der DUH deshalb kein Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von Verbrennungsmotoren zusteht. "Durch das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart wird der Weg nun frei für eine höchstrichterliche Klärung der Frage nach Klimaverpflichtungen von Unternehmen", erklärte Resch.

A.Graziadei--PV

Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen

Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau hat Russland nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. Betroffen seien ein Kraftwerk in Kiew und Energieanlagen im Nordosten der Ukraine, erklärte Selenskyj am Sonntagabend. Trump hatte zuvor einen Diesel-Deal mit Russland verkündet, der sowohl in den USA als auch bei Ukraine-Verbündeten auf scharfe Kritik stieß.

Bill Gates warnt vor Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen

Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor einer Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen im kommenden Jahr gewarnt. Die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz bestehe in den kommenden Jahren eher nicht, sagte Gates am Sonntag dem US-Sender ABC News. Viel größer sei die Gefahr, dass "schlechte Menschen" KI-Systeme ohne Schutzvorkehrungen für Cyberangriffe oder Bioterrorismus nutzten.

Angriffe auf Flughafen: Reiche muss Rückflug von Konferenz in Riad umplanen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nimmt inmitten der anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf Flughäfen in Saudi-Arabien an einer Energiekonferenz in der saudiarabischen Hauptstadt Riad teil - und muss nun ihre Rückreise umplanen. Aufgrund der Sperrung des internationalen Flughafens in Riad könne "die für morgen geplante Rückreise voraussichtlich nicht wie vorgesehen stattfinden", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Sonntagabend.

Trump meldet "Energie-Waffenruhe" zwischen Russland und der Ukraine

Russland und die Ukraine haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen. Mit "sofortiger Wirkung" gelte eine "Energie-Waffenruhe" im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Weitere Details nannte er zunächst nicht.