Länderverkehrsminister wollen statt Neun-Euro-Lösung Gratis-Tickets für ÖPNV

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Länderverkehrsminister wollen statt Neun-Euro-Lösung Gratis-Tickets für ÖPNV

WIRTSCHAFT 25.03.2022

Länderverkehrsminister wollen statt Neun-Euro-Lösung Gratis-Tickets für ÖPNV

Die Landesverkehrsministerinnen und -minister wollen mehrheitlich statt der von der Ampel-Koalition in Berlin beschlossenen Neun-Euro-Monatstickets für öffentliche Verkehrsmittel lieber ganz auf eine Bezahlung verzichten. Der Nulltarif für das auf drei Monate befristete Angebot solle "den administrativen Aufwand minimieren", hieß es in einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom Freitag. Grundsätzlich wurde die Initiative des Bundes, für die dieser die Kosten tragen will, aber begrüßt.

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Dies gelte auch für die weiteren Koalitionsbeschlüsse für die Senkung der Steuern auf Kraftstoffe ebenfalls für drei Monate, hieß es nach den Beratungen weiter. Damit werde auch die Logistik-Branche entlastet. Zu den günstigen Tickets für Bus und Bahn hieß es, Ziel sei es, "die Mobilitätskosten für ÖPNV-Kunden zu senken und durch diese Maßnahme auch zusätzliche Kunden für den Wechsel hin zum ÖPNV zu gewinnen".

"Die Koalition in Berlin stellt in diesen harten Zeiten verursacht durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine die richtigen Weichen", erklärte die Konferenzvorsitzende und Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne). Viele Menschen auch in Deutschland würden durch die hohen Preise hart getroffen. "Besonders freut mich, dass der ÖPNV eine tragende Rolle spielen soll. Das ist bezogen auf die energiepolitische Unabhängigkeit Deutschlands und die Klimakrise der richtige Schritt", hob Schaefer hervor.

Der Koalitionsbeschluss sieht die Einführung von Neun-Euro-Monatstickets für 90 Tage vor. "Mit dem '9 für 90' -Ticket wollen wir die Nutzung des ÖPNV gerade in der jetzigen Zeit besonders attraktiv machen", erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach den Beratungen mit den Länderministerinnen und -ministern. Er sicherte eine schnelle und unbürokratische Umsetzung zu, stellte sich aber nicht hinter die Forderung, die Tickets gratis anzubieten.

Die Verkehrsministerkonferenz forderte den Bund zudem einstimmig auf, die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr generell um 750 Millionen Euro zu erhöhen, um Kostensteigerungen sowie Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. "Die Nutzerentlastung ist die eine Seite, aber auf der anderen Seite steht die dringend benötigte Anhebung der Regionalisierungsmittel ab 2022", erklärte Schaefer. Sie verwies auf steigende Personal- und Energiekosten, aber auch auf die Bedeutung der öffentlichen Verkehrsmittel für das Erreichen der Klimaziele.

A.Graziadei--PV

Klüssendorf stellt Aus für "Rente mit 63" infrage

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt das von den Koalitionsspitzen im Grundsatz bereits verabredete Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte wieder infrage. In der "Bild"-Zeitung vom Samstag betonte er, deren Abschaffung sei "immer eine zentrale Forderung der CDU" gewesen. Für die SPD wäre dies hingegen allenfalls "ein schmerzhafter Bestandteil eines Gesamtpakets zur Rentenreform".

Frei pocht auf Aus für abschlagsfreie Rente bei ab 45 Versicherungsjahren

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) pocht auf das Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. "Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist", sagte Frei der "Bild"-Zeitung. Der CDU-Politiker wandte sich damit gegen Einwände mehrerer ostdeutscher Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auch von seiner eigenen Partei.

DB-Chefin Palla beklagt "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Konzern

Die Chefin der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, hat eine "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Staatskonzern beklagt. Das müsse der Vergangenheit angehören, sagte Palla laut Vorabmeldung vom Samstag der "Welt am Sonntag". Pünktlichkeit beginne mit einer "klaren und transparenten Verantwortungsallokation an der richtigen Stelle".

Energiekonzern BP will sein Nordseegeschäft verkaufen

Der britische Öl- und Gaskonzern BP will seine Geschäftsaktivitäten in der Nordsee verkaufen. Die Nordsee spiele nach wie vor eine zentrale Rolle im britischen Energiesystem, erklärte BP-Chefin Meg O'Neill am Freitag. Der Konzern wolle jedoch sein Kapital auf die vielversprechendsten Möglichkeiten konzentrieren und sei daher der Ansicht, "dass unser Nordseegeschäft als Teil eines anderen Unternehmens besser aufgestellt sein wird".

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