EuGH-Gutachten: Bei Diskriminierungsklage von Frauen nur betroffene Gruppe prüfen

Pallade Veneta - EuGH-Gutachten: Bei Diskriminierungsklage von Frauen nur betroffene Gruppe prüfen

EuGH-Gutachten: Bei Diskriminierungsklage von Frauen nur betroffene Gruppe prüfen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bei möglicher Diskriminierung von Teilzeitkräften wegen des Geschlechts muss ein nationales Gericht nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Geschlechterverhältnis in dieser betroffenen Gruppe prüfen. Dagegen spiele es keine Rolle, wie das Geschlechterverhältnis unter den Vollzeitbeschäftigten sei, argumentierte Generalanwalt Athanasios Rantos in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Gutachten. (Az. C-184/22 und C-185/22)

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Ein Urteil ist das noch nicht. Die Richterinnen und Richter orientieren sich bei ihrer Entscheidung aber häufig am Gutachten des Generalanwalts. Im konkreten Fall geht es um Fragen, die das deutsche Bundesarbeitsgericht dem EuGH gestellt hat. Es muss über die Klage von zwei Pflegehelferinnen entscheiden. Sie arbeiten in Teilzeit von 40 beziehungsweise 80 Prozent und bekommen - anders als Vollzeitkräfte - keine Überstundenzuschläge.

Vor Gericht wollen sie erreichen, dass ihnen Freizeit gutgeschrieben wird und sie außerdem eine Entschädigung bekommen. Sie argumentieren, dass sie erstens als Teilzeitbeschäftigte diskriminiert würden und zweitens mittelbar als Frauen, da ihr Arbeitgeber vor allem Frauen in Teilzeit einsetze. Das Bundesarbeitsgericht legte dem EuGH dazu verschiedene Fragen vor. Wann dieser sein Urteil verkündet, ist noch nicht bekannt.

E.M.Filippelli--PV

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.

Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen

Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau hat Russland nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. Betroffen seien ein Kraftwerk in Kiew und Energieanlagen im Nordosten der Ukraine, erklärte Selenskyj am Sonntagabend. Trump hatte zuvor einen Diesel-Deal mit Russland verkündet, der sowohl in den USA als auch bei Ukraine-Verbündeten auf scharfe Kritik stieß.

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Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor einer Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen im kommenden Jahr gewarnt. Die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz bestehe in den kommenden Jahren eher nicht, sagte Gates am Sonntag dem US-Sender ABC News. Viel größer sei die Gefahr, dass "schlechte Menschen" KI-Systeme ohne Schutzvorkehrungen für Cyberangriffe oder Bioterrorismus nutzten.

Angriffe auf Flughafen: Reiche muss Rückflug von Konferenz in Riad umplanen

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