Koalition verkleinert geplante Einschnitte beim Elterngeld

Pallade Veneta - Koalition verkleinert geplante Einschnitte beim Elterngeld

Koalition verkleinert geplante Einschnitte beim Elterngeld / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Einschnitte beim Elterngeld sollen weniger deutlich ausfallen als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Ab 1. April 2024 soll die Einkommensobergrenze für den Anspruch auf Elterngeld für Paare von 300.000 auf 200.000 Euro im Jahr sinken, ein Jahr später dann auf 175.000 Euro abfallen, wie nach der Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Freitag aus der SPD-Fraktion verlautete. Für Alleinerziehende soll die Grenze ab April 2024 bei 150.000 Euro liegen.

Textgröße ändern:

Der Entwurf des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums, den das Kabinett im August verabschiedete, sah zunächst eine pauschale Senkung der Einkommensgrenze auf 150.000 Euro vor. Dieser Grenzwert sollte für Menschen mit gemeinsamem Elterngeldanspruch ebenso gelten wie für Alleinerziehende. Bislang lag die Einkommensgrenze für Paare bei 300.000 Euro und für Alleinerziehende bei 250.000 Euro.

Mit der nun im Ausschuss vereinbarten verzögerten Absenkung solle Familien mehr Zeit gegeben werden, sich auf die Änderungen einzustellen, hieß es aus der SPD-Fraktion.

Über die Einschnitte beim Elterngeld hatte es in der Koalition kontroverse Debatten gegeben. Das Finanzressort hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu Einsparungen aufgefordert und dafür das Elterngeld vorgeschlagen. Paus entschied sich daraufhin für die Kappung der Einkommensgrenze, um Leistungskürzungen für Haushalte mit geringeren Einkünften zu vermeiden.

R.Zaccone--PV

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.

Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen

Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau hat Russland nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. Betroffen seien ein Kraftwerk in Kiew und Energieanlagen im Nordosten der Ukraine, erklärte Selenskyj am Sonntagabend. Trump hatte zuvor einen Diesel-Deal mit Russland verkündet, der sowohl in den USA als auch bei Ukraine-Verbündeten auf scharfe Kritik stieß.

Bill Gates warnt vor Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen

Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor einer Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen im kommenden Jahr gewarnt. Die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz bestehe in den kommenden Jahren eher nicht, sagte Gates am Sonntag dem US-Sender ABC News. Viel größer sei die Gefahr, dass "schlechte Menschen" KI-Systeme ohne Schutzvorkehrungen für Cyberangriffe oder Bioterrorismus nutzten.