"Meloni, das Volk hat Hunger": Streik in Italien gegen Haushaltsgesetz

Pallade Veneta - "Meloni, das Volk hat Hunger": Streik in Italien gegen Haushaltsgesetz

"Meloni, das Volk hat Hunger": Streik in Italien gegen Haushaltsgesetz / Foto: Andreas SOLARO - AFP

In Italien haben am Freitag tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, der Bahn und der Nahverkehrsbetriebe gestreikt, um gegen das Haushaltsgesetz der ultrarechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu protestieren. "Meloni, das Volk hat Hunger" stand auf einem der Plakate, die bei einer Kundgebung auf der zentralen Piazza del Popolo in Rom hochgehalten wurden. Auch in anderen Städten wie Genua und Mailand gab es Proteste.

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Zu dem Streik hatten mit der CGIL und der UIL zwei der drei großen Gewerkschaften des Landes aufgerufen. Neben dem Nah- und Fernverkehr wurde auch in Schulen, Krankenhäusern und bei der Post gestreikt. Auch Taxi-Fahrer ließen ihre Autos stehen.

Die Proteste richten sich gegen den Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr. Die Gewerkschaften werfen Meloni vor, bei den darin geplanten Steuersenkungen handele es sich um Wahlgeschenke, mit denen die Regierungschefin vor der Europawahl 2024 auf Stimmenfang gehen wolle - zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern und wichtigen Bereichen wie Bildung und Gesundheit.

Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, der auch Verkehrsminister ist, zog zusätzlichen Zorn der Gewerkschaften auf sich, weil er die zulässige Dauer des Streiks von acht auf vier Stunden halbierte, um die Probleme im Bahnverkehr zu verringern. CGIL-Chef Maurizio Landini warf ihm einen "Angriff auf das Streikrecht" vor.

F.Dodaro--PV

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.

Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen

Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau hat Russland nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. Betroffen seien ein Kraftwerk in Kiew und Energieanlagen im Nordosten der Ukraine, erklärte Selenskyj am Sonntagabend. Trump hatte zuvor einen Diesel-Deal mit Russland verkündet, der sowohl in den USA als auch bei Ukraine-Verbündeten auf scharfe Kritik stieß.

Bill Gates warnt vor Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen

Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor einer Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen im kommenden Jahr gewarnt. Die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz bestehe in den kommenden Jahren eher nicht, sagte Gates am Sonntag dem US-Sender ABC News. Viel größer sei die Gefahr, dass "schlechte Menschen" KI-Systeme ohne Schutzvorkehrungen für Cyberangriffe oder Bioterrorismus nutzten.