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Für Pkw-Maut eingeplante Firmen haben Anspruch auf Entschädigung

WIRTSCHAFT 26.03.2022

Für Pkw-Maut eingeplante Firmen haben Anspruch auf Entschädigung

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hat ein Schiedsgericht den damals eingeplanten Betreiberfirmen den Anspruch auf Entschädigung zugesprochen. Wie die Firmen CTS Eventim in München und Kapsch in Österreich am Freitagabend mitteilten, erhielt ihr Gemeinschaftsunternehmen Autoticket einen Zwischenschiedsspruch des zuständigen Gerichts, wonach es Anspruch auf Schaden- und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland habe.

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Autoticket fordert 560 Millionen Euro vom Bund. Über die Höhe des Anspruchs werde in der nun folgenden zweiten Phase des Schiedsverfahrens entschieden, teilten die beiden Firmen weiter mit.

Die Pkw-Maut war ein Projekt vor allem der CSU. Sie wurde im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt. Direkt danach kündigte der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Betreiberverträge und wies Entschädigungsansprüche der Firmen zurück. Daher begann ein Schiedsverfahren.

Das zuständige Gericht habe entschieden, dass das Bundesverkehrsministerium sich "nicht einseitig und entschädigungslos von dem Vertrag lossagen" durfte, teilten die beiden Firmen am Freitag mit. Mit dem Schiedsspruch sei auch "der von der Bundesrepublik behauptete Kündigungsgrund einer Schlechtleistung" abgelehnt worden.

Y.Destro--PV

Milliardär Musk bekennt: Geld macht nicht glücklich

Der US-Tech-Milliardär und reichste Mann der Welt, Elon Musk, hat mit einem ungewöhnlichen Bekenntnis Millionen von Online-Klicks erzielt: "Wer auch immer gesagt hat 'Geld kann kein Glück kaufen', wusste wirklich, wovon er sprach", schrieb Musk auf seiner Internetplattform X an seine knapp 234 Millionen Follower. Er kommentierte dies mit einem traurigen Emoji.

Tod eines Zugbegleiters: Debatte über Konsequenzen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz ist eine Debatte über die Konsequenzen aus dem Fall voll entbrannt. Vertreter von Gewerkschaften und Bahnbetriebsrat forderten eine Doppelbesetzung und bessere Schutzausrüstung für das Zugpersonal, etwa in Form von Bodycams und Notfallknöpfen. Bahnchefin Evelyn Palla kündigte einen Sicherheitsgipfel an, zu dem sie "in den nächsten Tagen" einladen werde.

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