Frankreich will Besuchsrecht in Pflegeheimen gesetzlich verankern

Pallade Veneta - Frankreich will Besuchsrecht in Pflegeheimen gesetzlich verankern

Frankreich will Besuchsrecht in Pflegeheimen gesetzlich verankern / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Fast zwei Jahre nach einem Skandal über die Zustände in vielen Pflegeheimen nimmt Frankreich einen neuen Anlauf zu einem Gesetz über die Lebensbedingungen im Alter. Die Abgeordneten der Nationalversammlung debattieren seit Montag über einen Entwurf, der unter anderem das Recht der Bewohner von Pflegeheimen festschreibt, Besucher zu empfangen. Die Opposition kritisierte den Entwurf als zu zaghaft und fordert höhere Mittel.

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Vorgesehen ist in dem Gesetzentwurf unter anderem, Anzeigen im Fall von Misshandlungen alter Menschen zu erleichtern. Im Falle einer Vormundschaft soll künftig ein Ersatz-Vormund angegeben werden, für den Fall, dass der Hauptverantwortliche stirbt. Bürgermeister sollen Zugriff auf Daten erhalten, um ältere Menschen im Fall von Hitzewellen oder anderen Krisenaktionen warnen zu können.

Ein Enthüllungsbuch eines Journalisten mit dem Titel "Die Totengräber" hatte viele Franzosen Anfang 2022 aufgeschreckt. Der Autor Victor Castanet beschrieb grausige Zustände in Heimen eines kommerziellen Anbieters: Bewohner mit Druckgeschwüren, Familien, die nicht über Notsituationen informiert werden, reduzierte Mahlzeiten und Seniorenwindeln. Das Hauptproblem: Das Personal war so knapp, dass keine Zeit blieb, sich um die alten Menschen zu kümmern.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits während seines ersten Mandats ein neues Pflegegesetz angekündigt. Es sollte mehr Geld zur Verfügung stellen, um die häusliche Pflege auszubauen und die unterbezahlten Pflegeberufe aufwerten. Dieses Vorhaben wurde aber bald auf Halde gelegt, weil es zu teuer und zu kompliziert erschien.

Der nun debattierte Gesetzentwurf soll im kommenden Jahr durch ein umfassenderes Pflegegesetz ergänzt werden, das mehr Finanzmittel vorsehen soll. Wie andere westlichen Gesellschaften muss sich Frankreich auf seine alternde Gesellschaft einstellen: Im Jahr 2030 wird ein Drittel der Franzosen älter als 60 sein. Und es wird erstmals mehr Menschen geben, die älter sind als 65, als Menschen, die jünger sind als 15.

F.Dodaro--PV

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.

Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen

Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau hat Russland nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. Betroffen seien ein Kraftwerk in Kiew und Energieanlagen im Nordosten der Ukraine, erklärte Selenskyj am Sonntagabend. Trump hatte zuvor einen Diesel-Deal mit Russland verkündet, der sowohl in den USA als auch bei Ukraine-Verbündeten auf scharfe Kritik stieß.

Bill Gates warnt vor Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen

Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor einer Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen im kommenden Jahr gewarnt. Die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz bestehe in den kommenden Jahren eher nicht, sagte Gates am Sonntag dem US-Sender ABC News. Viel größer sei die Gefahr, dass "schlechte Menschen" KI-Systeme ohne Schutzvorkehrungen für Cyberangriffe oder Bioterrorismus nutzten.