USA sichern Ukraine weitere 100 Millionen Dollar an Militärhilfen zu

Pallade Veneta - USA sichern Ukraine weitere 100 Millionen Dollar an Militärhilfen zu

USA sichern Ukraine weitere 100 Millionen Dollar an Militärhilfen zu / Foto: - - Ukrainian presidential press-service/AFP

Die USA haben der Ukraine trotz einer Blockade neuer Mittel im Kongress weitere Militärhilfen in Höhe von 100 Millionen Dollar zugesagt. Die Rüstungslieferungen sollen zusätzliche Artilleriemunition, Luftabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen umfassen, wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sagte. "Damit wissen Sie, unsere Unterstützung geht weiter."

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US-Außenminister Antony Blinken erklärte derweil in Washington, die neuen Waffenlieferungen mit einem Wert von umgerechnet 92 Millionen Euro würden der Ukraine helfen, ihre "sofortigen Bedürfnisse auf dem Schlachtfeld" zu erfüllen. Der Kongress müsse aber rasch die von Präsident Joe Biden beantragten zusätzlichen Finanzmittel für neue Ukraine-Hilfen bewilligen.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg zur Verteidigung gegen Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.

Die Mittel für Waffenlieferungen laufen aber langsam aus, weil der Kongress keine neuen Ukraine-Hilfen bewilligt hat. Biden hatte das Parlament im Oktober um 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine und 14,3 Milliarden Dollar für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas gebeten.

Bei den oppositionellen Republikanern, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, stoßen neue Ukraine-Hilfen aber teilweise auf Widerstand. Die Konservativen wollen zunächst neue Israel-Hilfen beschließen. Biden und seine Demokraten pochen dagegen darauf, dass Hilfen für Israel und die Ukraine in einem Gesamtpaket verabschiedet werden.

J.Lubrano--PV

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.

Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen

Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau hat Russland nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. Betroffen seien ein Kraftwerk in Kiew und Energieanlagen im Nordosten der Ukraine, erklärte Selenskyj am Sonntagabend. Trump hatte zuvor einen Diesel-Deal mit Russland verkündet, der sowohl in den USA als auch bei Ukraine-Verbündeten auf scharfe Kritik stieß.