Ländertarifkonflikt: Verdi kündigt zweitägige Warnstreiks in Gesundheitswesen an

Pallade Veneta - Ländertarifkonflikt: Verdi kündigt zweitägige Warnstreiks in Gesundheitswesen an

Ländertarifkonflikt: Verdi kündigt zweitägige Warnstreiks in Gesundheitswesen an / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Länder hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Streikaktionen sind am Donnerstag und Freitag an Universitätskliniken zu erwarten, in denen der Ländertarifvertrag gilt, wie Verdi am Dienstag in Berlin mitteilte. Aber auch die Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg könnten betroffen sein.

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"Die Beschäftigten der Unikliniken und Landeskrankenhäuser sind empört, denn wenn es nach der Tarifgemeinschaft deutscher Länder geht, sollen sie dauerhaft weniger verdienen als ihre Kolleginnen und Kollegen an kommunalen Einrichtungen", erklärte Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. "Ausgerechnet dort, wo Spitzenmedizin betrieben wird und die schwersten Fälle landen, sollen die Beschäftigten beim Gehalt abgehängt werden."

Betroffen sind in den Kliniken nach Gewerkschaftsangaben auch Sozialarbeiter sowie Erzieherinnen in den Betriebskitas. Ihnen verweigerten die Länder kategorisch die Übernahme der Verbesserungen für den Sozial- und Erziehungsdienst aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Kommunen.

Derzeit laufen Tarifgespräche für rund 1,1 Millionen Beschäftigte der Länder außer Hessen. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld und einen Inflationsausgleich. Die Arbeitergeber verweisen auf eine schwierige Haushaltslage, machten bislang aber kein eigenes Angebot. Bisher gab es zwei erfolglose Verhandlungsrunden, eine dritte Runde ist für Anfang Dezember geplant. Die Gewerkschaften kündigten an, ihre Warnstreiks im Vorfeld auszuweiten.

B.Cretella--PV

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.

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