Pallade Veneta - Streit um Gehaltserhöhung: EZB-Angestellte ziehen vor EU-Gericht

Streit um Gehaltserhöhung: EZB-Angestellte ziehen vor EU-Gericht


Streit um Gehaltserhöhung: EZB-Angestellte ziehen vor EU-Gericht
Streit um Gehaltserhöhung: EZB-Angestellte ziehen vor EU-Gericht / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Insgesamt 40 Beschäftigte der Europäischen Zentralbank (EZB) klagen vor dem EU-Gericht wegen eines möglichen Berechnungsfehlers bei ihrer Lohnerhöhung. Der für vergangenen Januar beschlossene Anstieg der Gehälter um 4,07 Prozent sei zu gering, heißt es in internen Unterlagen, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlagen. Für die EZB, die starke Lohnerhöhungen wegen der Gefahr, dass sie weiter die Inflation anheizen, derzeit eigentlich kritisch sieht, ist der Vorgang doppelt peinlich.

Textgröße ändern:

Hintergrund der Klage ist den Unterlagen zufolge eine mutmaßlich falsch angewandte Formel. Mit der sogenannten GSA-Formel (General Salary Adjustment) berechnet die EZB ihre Lohnerhöhungen. In den Augen der Klägerinnen und Kläger, die von der EZB-Gewerkschaft IPSO unterstützt werden, hätte den Beschäftigten bei korrekter Anwendung eine um rund 0,5 Prozentpunkte höhere Lohnerhöhung zugestanden. Seit Inkrafttreten der GSA im Jahr 2009 seien ihnen zudem Lohnerhöhungen von insgesamt 3,3 Prozentpunkten entgangen.

Die GSA-Formel beruht auf den Durchschnittswerten der Gehaltserhöhungen der 20 Zentralbanken des Euroraums, der EU-Kommission, der Europäischen Investitionsbank und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Dass die BIZ mit Sitz in Basel ihre Angestellten in Schweizer Franken bezahlt, einer Währung, die gegenüber dem Euro stark an Wert gewonnen hat, ist laut IPSO nicht hinreichend berücksichtigt worden.

Konkret rechnte die EZB die Franken nicht in Euro um, was laut Klägerinnen und Klägern zu den niedrigeren Lohnerhöhungen führt. IPSO sprach von einer "groben Fahrlässigkeit". Das Direktorium der EZB unter dem Vorsitz von Christine Lagarde, müsse sich diesen Fehler eingestehen, andernfalls untergrabe es das Vertrauen ihrer Mitarbeitenden, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, Carlos Bowles. Klage reichten die Vertreter bereits am 13. November beim Gericht der Europäischen Union ein.

Die Lohnerhöhungen von Januar liegen deutlich unter der jährlichen Inflationsrate von 8,4 Prozent aus dem vergangenen Jahr. Grundsätzlich können steigende Löhne nach Ansicht der EZB zu Preissteigerungen und damit einer höheren Inflationsrate führen, weshalb die Zentralbank sie kritisch sieht. Die Klage wollte die Bank am Dienstag auf AFP-Anfrage nicht kommentieren.

A.Rispoli--PV

Empfohlen

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.

Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen

Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau hat Russland nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. Betroffen seien ein Kraftwerk in Kiew und Energieanlagen im Nordosten der Ukraine, erklärte Selenskyj am Sonntagabend. Trump hatte zuvor einen Diesel-Deal mit Russland verkündet, der sowohl in den USA als auch bei Ukraine-Verbündeten auf scharfe Kritik stieß.

Textgröße ändern: